Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Drescher, Ingo, Die Änderung des Spruchverfahrensgesetzes 2023, AG 2023, 337-347

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie führte im Spruchverfahren neben Anpassungen wegen der grenzüberschreitenden Umwandlungen zu weiteren Veränderungen, etwa mit der Gewährung weiterer Aktien statt einer baren Zuzahlung und beim Antrag der Anteilsinhaber eines übernehmenden Rechtsträgers zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses. Neu wird insbesondere die sogenannte mehrheitskonsensuale Schätzung durch das Gericht geregelt.

Harnos, Rafael, Unternehmensrechtliche Regelungsvorschläge im Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, AG 2023, 348-359

Die Aktienrechtsreform in Permanenz, die längst auch eine solche des Kapitalmarktrechts ist, schreitet in Gestalt des Zukunftsfinanzierungsgesetzes voran, dessen Referentenentwurf das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz am 12.4.2023 präsentiert haben. Der Beitrag beleuchtet die unternehmensrechtlichen Vorschläge des Reformvorhabens: die Einführung der elektronischen Aktie, die Wiederbelebung der Mehrstimmrechtsaktie, die Liberalisierung des Kapitalerhöhungsrechts und die Neukonzeption des Wertverwässerungsschutzes in § 255 AktG sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für Börsenmantelaktiengesellschaften (SPACs).

Kommentar

Schirrmacher, Paul, Eintragungspflicht und Eintragungsfähigkeit von Unternehmensverträgen im Handelsregister des herrschenden Unternehmens, AG 2023, 360-364

Der Bundesgerichtshof hat die Eintragungspflicht und Eintragungsfähigkeit eines zwischen zwei GmbH abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der Obergesellschaft verneint. Im nachfolgenden Beitrag wird untersucht, ob sich dieses Ergebnis auch auf Aktiengesellschaften als herrschende Unternehmen eines Unternehmensvertrags übertragen lässt und ob fehlerhaft im Handelsregister eingetragene Unternehmensverträge von Amts wegen zu löschen sind.

Rechtsprechung

BGH v. 13.12.2022 - XI ZB 10/21, Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, AG 2023, 364-367

BGH v. 17.1.2023 - II ZB 6/22, Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei der Bestellung als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH, AG 2023, 367-373

BGH v. 31.1.2023 - II ZB 10/22, Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrages mit einer GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft, AG 2023, 374-376

KG v. 28.10.2022 - 22 W 53/22, Klage gegen die Gesellschaft als Löschungshindernis, AG 2023, 376

Rechts-Report

Aus der Rechtsprechung

Pfeufer, Lena, Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, AG 2023, R140-R141

Aktienrecht in Zahlen

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Beschlussmängelklagenmonitor 2021/2022, AG 2023, R141-R144

Neues zur Rechnungslegung

Scheffler, Eberhard, Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung, AG 2023, R144-R145

Kapitalmarkt-Report

Börse

Gajo, Marianne, Clearstream gründet neue Bank für Fondsanleger in Luxemburg, AG 2023, R145

Gajo, Marianne, Börse Stockholm feiert 160-jähriges Bestehen, AG 2023, R145-R146

Gajo, Marianne, Italienische Aktien- und ETF-Märkte migrieren auf Optiq-Plattform, AG 2023, R146

Gajo, Marianne, TMX Group übernimmt Sigmalogic komplett, AG 2023, R146

Gajo, Marianne, Emirates NBD Capital bietet Verwahrdienstleistungen in Dubai an, AG 2023, R146

Branchen- und Unternehmens-Report

Branchen-Nachrichten

Müller, Marion, Kaufbereitschaft für nachhaltige Produkte sinkt, AG 2023, R146-R147

Müller, Marion, Umsätze der Musikindustrie in Deutschland gestiegen, AG 2023, R147

Jahresabschlüsse

Schlienkamp, Christoph, AIXTRON SE, AG 2023, R147-R149

Schlienkamp, Christoph, Fresenius SE & Co. KGaA, AG 2023, R149-R150

Bibliothek

Harnos, Rafael, Zeitschriftenspiegel, AG 2023, R150-R151

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom