Heft 12 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Wandt, Andre P.H. / Herold, Dominic, Pflicht zur Eintragung von Beherrschungsverträgen auch ohne Abfindung nach § 305 Abs. 1 AktG, AG 2024, 417-425

Basierend auf einer vereinzelten Ansicht im Schrifttum berufen sich Registergerichte in der Praxis mitunter auf ein Recht, die Eintragung eines Unternehmensvertrags zu verweigern, wenn dieser keine Abfindungsregelung nach § 305 Abs. 1 AktG vorsieht, obgleich an der abhängigen Gesellschaft keine außenstehenden Aktionäre beteiligt sind. Der nachfolgende Beitrag widerlegt diesen Ansatz.

Kümpel, Jeremias, Mehrstimmrechtsaktien im Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, AG 2024, 426-434

Seit dem 15.12.2023 ist die Ausstattung bzw. Ausgabe von Aktien mit Mehrstimmrechten wieder zulässig. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in dieser Hinsicht einmal mehr eine 180?Grad-Wende im deutschen Aktienrecht herbeigeführt. Während sich Mehrstimmrechtsaktionäre damit in einem gewissen Maße die Mehrheitsmacht bei aktienrechtlichen Beschlussfassungen sichern können, stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit die Mehrstimmrechte auch im Rahmen einer Restrukturierung auf der Grundlage des StaRUG die Durchsetzung des eigenen Willens bzw. der eigenen Vision ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr durchgeführten öffentlichen Restrukturierungssachen, in denen börsennotierte Aktiengesellschaften gesellschaftsrechtliche Maßnahmen durch einen Restrukturierungsplan umgesetzt haben und damit gesellschaftsrechtliche Mehrheitserfordernisse durch restrukturierungsrechtliche Vorgaben ersetzt wurden, gerät nun auch die Stellung von Mehrstimmrechtsaktionären in den Blick.

Rechtsprechung

BGH v. 16.4.2024 - II ZB 4/24, Rechtsbeschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung einer Handelsregisteranmeldung, AG 2024, 435

BFH v. 12.12.2023 - VIII R 31/21, Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften, AG 2024, 435-437

OLG Brandenburg v. 11.7.2023 - 6 AktG 1/23, Nebenintervention und Freigabeverfahren hinsichtlich Zustimmungsbeschlusses zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, AG 2024, 437-448

OLG Düsseldorf v. 20.4.2023 - 26 W 8/20 [AktE], Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung anlässlich eines konzernrechtlichen Ausgleichs- und Abfindungsanspruchs, AG 2024, 448-453

FG Hamburg v. 6.2.2024 - 6 K 127/23, Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz Dauerüberzahlerbescheinigung bei sog. “abgesetzten Beständen“ von girosammelverwahrten Aktien, AG 2024, 453-456

Rechts-Report

Aus der Rechtsprechung

Schober, Franz, Kapitalertragsteuerabzug bei abgesetzten Beständen girosammelverwahrter Aktien, AG 2024, R171-R172

Environmental Social Governance (ESG)

Reich, Sandra, Sustainable Finance: Neue ESMA-Leitlinien für Fondsnamen mit Bezug zu ESG bzw. Nachhaltigkeit, AG 2024, R172-R173

Kapitalmarkt-Report

Börse

Gajo, Marianne, Europäische Verbände analysieren Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalmärkte, AG 2024, R174

Gajo, Marianne, Euronext lanciert neue Indexfamilie “Invest in France“, AG 2024, R174

Gajo, Marianne, SIX Digital Exchange erreicht Rekord in digitalen Vermögenswerten, AG 2024, R174

Gajo, Marianne, Börse New York gründet Nyse Tech Council, AG 2024, R174-R175

Gajo, Marianne, Wertpapieraufsichtsbehörde Ontario stellt Strategieplan vor, AG 2024, R175

Gajo, Marianne, Cboe Global Markets richtet Geschäft mit digitalen Vermögenswerten neu aus, AG 2024, R175

Gajo, Marianne, Dokumentation zur Geschichte des saudischen Kapitalmarkts, AG 2024, R175

Gajo, Marianne, Dubai startet privaten Markt für Kapitalbeschaffung, AG 2024, R176

Branchen- und Unternehmens-Report

Branchen-Nachrichten

Müller, Marion, Auftragseingang im Bauhauptgewerbe gestiegen, AG 2024, R176

Müller, Marion, Wirtschaftliche Lage des Güterverkehrs, AG 2024, R176-R177

Müller, Marion, Geschäftsklima im Maschinenbau verschlechtert, AG 2024, R177

Jahresabschlüsse

Schlienkamp, Christoph, GFT Technologies SE, AG 2024, R177-R179

Schlienkamp, Christoph, KSB SE & Co. KGaA, AG 2024, R179-R180

Bibliothek

Peters, Birgitta, Neuerscheinungen, AG 2024, R181

Harnos, Rafael, Zeitschriftenspiegel, AG 2024, R181-R182



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