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Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

EuGH v. 15.7.2021 - C-453/19 P
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage des Vorliegens staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn befasst. Die zugrundeliegende Klage der Deutsche Lufthansa AG, deren wichtigster Basisflughafen der Flughafen Frankfurt a.M. ist, gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wurde auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV als unzulässig abgewiesen.

BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20
Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20
Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20
Erwirbt der Besitzer eines VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist, ein Fahrzeug eines anderen Herstellers, gibt das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug in Zahlung und erhält hierfür zusätzlich eine Wechselprämie des anderen Herstellers, so ist diese von einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz nicht zugunsten von VW in Abzug zu bringen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.7.2021 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben v. 17.7.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030: 005 (BStBl. I 2017, 986) neu gefasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.7.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 11.11.2016 - IV C 6 - S 2134/10003-02, BStBl. I 2016, 1324 aktualisiert.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20
Der BGH hat sich vorliegend zum wiederholten Male zur Thematik des sog. "Thermofensters" bei Fahrzeugen vom Typ Mercedes-Benz geäußert.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Aktuell in der AG
Vorstände der Aktiengesellschaften treffen nicht alle unternehmerischen Entscheidungen selbst, sondern delegieren die Aufgaben auf Unternehmensmitarbeiter. Der Beitrag arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen sich Delegationsempfänger und Vorstandsmitglieder im Rahmen der vertikalen Delegation auf die Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) berufen dürfen.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BGH v. 4.5.2021 - II ZB 30/20
Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F
Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 11.5.2021 - II ZB 32/20
Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

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Aktuell in der AG
In zwei jüngeren Aufsätzen ist die These vertreten worden, dass Ansprüche wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Offenlegungspflichten als mitgliedschaftliche Rechte einzuordnen seien, die im Insolvenzverfahren keine Insolvenzforderungen begründen könnten. Der Beitrag zeigt, dass diese Auffassung aus kapitalmarkt , europa- und insolvenzrechtlichen Gründen nicht überzeugt und Aktionäre mit den Ansprüchen aus der Kapitalmarktinformationshaftung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten als Insolvenzgläubiger teilnehmen können.

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Aktuell in der AG
Das eWpG schafft die Möglichkeit, Inhaberschuldverschreibungen elektronisch zu begeben. Elektronische Aktien sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Der Beitrag untersucht die Vorteile einer elektronischen Aktie und geht der Frage nach, ob zum Zwecke ihrer Einführung der Anwendungsbereich des eWpG schlicht geöffnet werden sollte oder ob weitere aktienrechtlichen Änderungen erforderlich sind.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Der Bundestag hat am 11.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.

Der deutsche Bundestag hat am 10.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Linken angenommen.

Der Bundestag hat am Freitag, 11.6.2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in der vom Familienausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Entwurf, AfD und FDP votierten dagegen; die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. 

BGH v. 29.4.2021 - IX ZR 266/19
Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht um eine unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners an den Darlehensnehmer, soweit der Darlehensnehmer (Zuwendungsempfänger) zur Rückzahlung des Darlehens an seinen Vertragspartner verpflichtet ist und das Darlehen zurückgezahlt wird. Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte verschiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz dar.

BGH v. 6.5.2021 - IX ZR 57/20
Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.

OLG Köln v. 6.5.2021 - 18 U 133/20
Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist. Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose bei Beschlussfassung so dar, dass etwaig vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung und Liquidation weiter abschmelzen und sinnlos aufgezehrt würden, kann sich wegen der damit letztlich drohenden Verschlechterung der Zerschlagungswerte die Stimmrechtsausübung durch einen ablehnenden Aktionär als rechtsmissbräuchlich erweisen.

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BFH v. 17.11.2020 - VIII R 11/18
Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) gemäß Art. 108 Abs. 5 GG zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmmt.

Aktuell in der AG
Die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutzgesetz hat die Bedeutung des Rechts für die Bewältigung des Klimawandels in Erinnerung gerufen. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag der Stewardship und der Corporate Governance bei der Emission von Green Bonds. Er nimmt die Finanzierung der grünen Transformation durch Fremdkapitalgeber in den Blick und stellt dar, wie Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionäre die Nachhaltigkeitsstrategie der Aktiengesellschaft beeinflussen können.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1160 zur Änderung der RL 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) am 28.5.2021 gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmt.

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen.

Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert, ohne dass dieser den Vermittlungsausschuss angerufen hätte.

EuG v. 26.5.2021 - T-54/21 R
Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurückgewiesen, die von der im Namen und im Auftrag der EU-Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahingehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die "Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten" nicht zu berücksichtigen. Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung.

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