In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Juni 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Reese, Birgit / Ronge, Christian, Kunde, Lieferant und Kreditgeber als unabhängige Mitglieder des Aufsichtsrats – Überlegungen zu Ziff. 5.4.2 DCGK bei Doppelfunktionen, AG 2014, 417-427
  Die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder ist aktienrechtlich kaum positiv geregelt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex geht insofern weiter und verlangt eine angemessene Anzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder. Die Definition der Unabhängigkeit ist dabei kürzlich erweitert worden. Nunmehr sind nicht nur Beziehungen zum Vorstand und der Gesellschaft selbst relevant, sondern auch solche zum kontrollierenden Gesellschafter. Weiter ist die Definition der Unabhängigkeit aber nicht länger abschließend, sondern offen formuliert. Das führt zu der Frage, ob und in welchem Umfang auch die Beziehungen zu Dritten, also etwa Kunden, Lieferanten und Kreditgebern, einzubeziehen sind. Damit ist nach dem Schutzgegenstand der Unabhängigkeit gefragt. Soll diese “nur“ die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats als Kontrollorgan für den Vorstand und neuerdings den Minderheitenschutz bei Mehrheitskontrolle bewirken? Oder ist darüber hinaus gewollt, dass die Willensbildung im Aufsichtsrat unbeeinflusst von Drittinteressen erfolgt? Der Beitrag bringt diese Fragen auf und zeigt in der Folge Überlegungen zur Bestimmung der relevanten Parameter der Unabhängigkeit bei Doppelfunktionen eines Aufsichtsratsmitglieds bei Kunden, Lieferanten oder Kreditgebern.

• Ruiz de Vargas, Santiago / Theusinger, Ingo / , / Zollner, Thomas, Ansatz des Liquidationswerts in aktienrechtlichen Abfindungsfällen, AG 2014, 428-439
  In aktienrechtlichen Abfindungsfällen kann sich bei ertragsschwachen bzw. defizitären Unternehmen (sog. unrentablen Unternehmen) die Frage stellen, ob trotz Fortführungsabsicht an Stelle des Ertragswerts oder des Börsenwerts stets ein höherer Liquidationswert für die Bemessung der Abfindung ausscheidender Aktionäre heranzuziehen ist (Ansatz des Liquidationswerts als allgemeingültige Wertuntergrenze) oder ob weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Liquidationswert trotz Fortführungsabsicht zum Ansatz kommt (Ansatz des Liquidationswerts nach einer differenzierten Betrachtung). Der BGH hat für diese Frage bislang im Rahmen von zivilrechtlichen Auseinandersetzungen “Grundsätze über die Bewertung unrentabler Unternehmen“ entwickelt, die einer differenzierten Betrachtung folgen. Für aktienrechtliche Abfindungsfälle liegt jedoch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dieser Beitrag untersucht, welches der beiden Konzepte der verfassungsrechtlich gebotenen “vollen“ wirtschaftlichen Entschädigung zum “wirklichen“ oder “wahren“ Wert der Aktie gerecht wird.

• Schuberth, Ernst-Markus / von der Höh, Reimund Marc, Zehn Jahre “deutsche“ SE – Eine Bestandsaufnahme, AG 2014, 439-444
  Seit fast zehn Jahren steht deutschen Unternehmen mit der SE eine weitere, kapitalmarktfähige Rechtsform zur Verfügung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Rechtstatsachen zu Gründung, Verbreitung und Strukturen der SE. Daneben werden die Vorstellungen des Gesetzgebers und die von der Literatur identifizierten Vorteile der SE anhand der Realität überprüft. Interessant erscheinen insbesondere die hohe Anzahl von Vorratsgründungen sowie die Tatsache, dass nur sehr wenige der deutschen SE in ihrem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat mitbestimmt sind. Dies lässt die gerade zu diesen beiden Themen vehement geführten Debatten in einem neuen Licht erscheinen.

Rechtsprechung

• EuGH v. 19.12.2013 - Rs. C-174/12, Haftung einer AG wegen Verletzung von Publizitätspflichten, AG 2014, 444-448
• BGH v. 4.12.2013 - 1 StR 106/13, Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis, AG 2014, 448-452
• OLG Bamberg v. 19.2.2014 - 8 W 2/14, Gerichtliche Bestellung des Aufsichtsrats, AG 2014, 452-453
• OLG München v. 18.2.2014 - 31 Wx 211/13, Unternehmensbewertung, AG 2014, 453-456

Rechts-Report

• Buchmann, Robert D., Bestehende Aufklärungspflichten über die Gefahr der Rücknahmeaussetzung bei offenen Investmentfonds, AG 2014, R179-R180
• Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission zieht Vorschlag für Europäische Privatgesellschaft zurück, AG 2014, R180

Kapitalmarkt-Report

• Max, Claudia / Schiereck, Dirk, Wie hältst Du es mit dem Kodex? Internationale Diversität im TecDAX, AG 2014, R180-R181
• Mai, Stefan, Märkte sehen Renminbi-Zentren in der EU als Schlüssel zur globalen Rolle für Chinas Devisenmarkt, AG 2014, R181-R182
• Mai, Stefan, Erste Renminbi-Anleihe im Regulierten Markt gelistet, AG 2014, R182
• Mai, Stefan, Erweiterung des globalen Teilnehmernetzwerks von Eurex Clearing, AG 2014, R182
• Gajo, Marianne, Pegas plant 24/7-Handel für Frankreich und Belgien, AG 2014, R183
• Gajo, Marianne, Epex Spot startet Schweizer Strombörse, AG 2014, R183
• Gajo, Marianne, EEX startet Initiative zur Belebung des Kohlemarktes, AG 2014, R183
• Gajo, Marianne, Neue Unternehmensdienstleistungen der Börse Johannesburg, AG 2014, R183-R184
• Gajo, Marianne, Ägyptische Börse führt Blockhandel ein, AG 2014, R184
• Gajo, Marianne, Börsen Thailand und Kambodscha kooperieren, AG 2014, R184

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Werbemarkt Radio, TV und Online-Medien, AG 2014, R184-R185
• Müller, Marion, Küchen-Industrie 2013, AG 2014, R185
• Müller, Marion, Deutlicher Rückgang bei SMS, AG 2014, R185-R186
• Schlienkamp, Christoph, Amadeus FiRe AG, Konzernabschluss zum 31.12.2013, AG 2014, R186-R187
• Schlienkamp, Christoph, Freenet AG, Konzernabschluss zum 31.12.2013, AG 2014, R187-R189

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2014, R189-R190
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2014, R190-R191