Themenvorschau

Die nachstehenden Beiträge sind für die nächsten Ausgaben der AG vorgesehen. Die Auflistung entspricht nicht zwingend der Reihenfolge des Erscheinens. 

  • RA Dr. Felix Gaul, Ungelöste Fragen des Auslagenersatzes für Aufsichtsratsmitglieder in Zeiten schwindender Vergütungsakzeptanz
    Hohe Managergehälter stoßen nicht nur - wie die Hauptversammlungssaison 2017 belegt - unter Aktionären, sondern auch in Öffentlichkeit und Politik auf immer mehr Widerstand. Zunehmend richtet sich die Kritik auch gegen die Aufsichtsratsvergütung, was dazu führte, dass die DAX-Konzerne vom System der variablen Vergütungsbestandteile abgerückt sind. Wenig Beachtung fanden im Rahmen der aktuellen Debatte hingegen die Auslagen, die den Aufsichtsratsmitgliedern über die Vergütung hinaus zu erstatten sind. Angesichts der schwindenden Akzeptanz hoher Managergehälter besteht Anlass, die Praxis des Auslagenersatzes, die bis heute ungelöste Fragen aufwirft, kritisch zu überprüfen. Dabei wird auch untersucht, ob dem Aufsichtsrat ein eigenes Budget für den Auslagenersatz eingeräumt werden sollte.

  • RA Dr. Matthias Hentzen, LL.M., Verwendung von Verlustausgleichsleistungen im Konzern
    Wird der Verlustausgleich an die Tochtergesellschaft geleistet, muss diese über die Verwendung entscheiden. In Betracht kommen unter anderem Schuldentilgung oder Wiederanlage im Konzern. Wegen der besonderen Anforderungen, die an den Verlustausgleich gestellt werden, kann der Prüfungsmaßstab für eine solche Entscheidung von dem im Cash-Pool geltenden Maßstab abweichen.

  • Dr. Caspar Behme, Die Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl deutscher Gesellschaften im Recht der Unternehmensmitbestimmung
    Der Beitrag geht der Frage nach, ob die in ausländischen Betrieben und Tochtergesellschaften deutscher Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer für die Berechnung der Schwellenwerte von 500 Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1 DrittelbG) und 2.000 Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1 MitbestG) sowie der Schwellenwerte, die über die Größe und die konkrete Zusammensetzung des Aufsichtsrats entscheiden (§ 7 Abs. 1 MitbestG), mitzuzählen sind. Er zeigt auf, dass das Mitzählen der ausländischen Arbeitnehmer zwar nicht aus Gründen des europäischen Unionsrechts, wohl aber aus Gründen des deutschen Verfassungsrechts geboten und eine verfassungskonforme Auslegung der Schwellenwerte nach den anerkannten Auslegungsmethoden möglich ist. Das Ergebnis einer solchen verfassungskonformen Auslegung wird im Anschluss an die rechtliche Analyse einer rechtspolitischen Bewertung unterzogen.

  • Jost Kovermann, M.A., LL.M. oec., Zehn Jahre REITG - Eine Misserfolgsgeschichte
    Im Jahr 2017 jährte sich die Einführung des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG) zum zehnten Mal. Mit dem REITG waren zunächst große Hoffnungen verbunden, aber auch warnende Stimmen waren zu hören. In den folgenden Jahren wurde es schnell sehr still um den deutschen Real Estate Investment Trust. Das zehnjährige Jubiläum soll nun Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme geben.