Themenvorschau

Die nachstehenden Beiträge sind für die nächsten Ausgaben der AG vorgesehen. Die Auflistung entspricht nicht zwingend der Reihenfolge des Erscheinens.

  • RA Prof. Dr. Christoph H. Seibt, LL.M (Yale) / RA Dr. Gerrit M. Bulgrin, Mandatierung von Finanzberatern durch die Seite der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
    Komplexe Restrukturierungen und M&A-Transaktionen sind heute notwendigerweise Multi Stakeholder-Prozesse, bei denen die Unterstützung wesentlicher Stakeholder für den technischen Transaktionserfolg, aber vor allem auch für den mittelfristigen wirtschaftlichen Erfolg notwendig ist. Hierzu gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Arbeitnehmervertreter, bei mitbestimmt besetzten Aufsichtsräten der dort ihr Amt ausführenden Arbeitnehmervertreter. In jüngerer Zeit fordern dementsprechend in Einzelfällen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, (i) bei der Analyse der von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Maßnahmen einen (Finanz-)Berater heranziehen zu dürfen und dass (ii) die Interessen der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarung geschützt werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Seite der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Anspruch auf Mandatierung eines vorrangig die Interessen der Arbeitnehmer im Unternehmen berücksichtigenden (Finanz-)Beraters auf Kosten der Gesellschaft zusteht, analysiert insoweit die Rechtslage und schlägt eine Lösung für die Unternehmenspraxis vor, die einerseits die Position des Gesamtaufsichtsrates und seiner Interessensausrichtung auf das Unternehmenswohl schützt und andererseits die besondere Interessenausrichtung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat berücksichtigt.

  • Dipl.-Jur. Andreas Seidel, Konzerninterne Related Party Transactions nach der Aktionärsrechte-Richtlinie - Zur Frage der Notwendigkeit des neuen Regelungskonzepts vor dem Hintergrund des deutschen konzernrechtlichen Schutzniveaus sowie zu der Frage der Rechtsfolgen
    Die am 17.5.2017 verabschiedete Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechte-Richtlinie enthält erstmals eine umfassende Regelung der Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen oder Personen (Related Party Transactions, RPT). Nun ist der mitgliedstaatliche Gesetzgeber in der Pflicht, die Vorgaben bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen. Mittlerweile wurde durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine sechsköpfige Expertenkommission unter der Leitung von MR Prof. Dr. Ulrich Seibert, der sog. "Berliner Kreis Berliner Kreis für Gesellschaftsrecht", eingesetzt, um die modifizierte Aktionärsrechte-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Dabei steht diese Kommission vor der Herausforderung, die äußerst unbestimmten Regelungen, die viel Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten enthalten, in das bestehende Aktienrecht zu integrieren. Der Artikel befasst sich mit der neu geschaffenen Regelung zum Umgang mit Related Party Transactions im Konzern und beleuchtet dabei die offen gebliebenen Fragen nach der Notwendigkeit einer solchen Regelung vor dem Hintergrund des deutschen Konzernrechts und dessen Minderheitenschutzkonzepts sowie den Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen.