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Die nachstehenden Beiträge sind für die nächsten Ausgaben der AG vorgesehen. Die Auflistung entspricht nicht zwingend der Reihenfolge des Erscheinens.

 

 

  • Gaul, Felix, Das Entsendungsrecht nach § 101 Abs. 2 AktG - ein Fall für die aktienrechtliche Mottenkiste?
    Die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern hat sich zuletzt bei zwei Dax-Konzernen als problematisch erwiesen. Bei der ThyssenKrupp AG trug das Verhalten der in den Aufsichtsrat entsandten Vorsitzenden der Krupp-Stiftung Gather wesentlich dazu bei, dass der Konzern binnen weniger Tage neben dem CEO auch den Aufsichtsratsvorsitzenden verlor und ein monatelanges Führungsvakuum entstand. Bei der Volkswagen AG wachsen die Zweifel, ob die vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandten Politiker - Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann - die Anforderungen für die gebotene Aufklärung des Abgasskandals erfüllen. Ausgehend von diesen Beispielsfällen geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern das in § 101 Abs. 2 AktG verankerte Entsendungsrecht zu reformieren ist.

  • Grambow, Tobias, Sozialversicherungspflicht von Vorständen ausländischer Kapitalgesellschaften
    Bei der Bewertung der Frage, ob Vorstände von Aktiengesellschaften abhängig beschäftigt sind und damit vom Grundsatz her einer Sozialversicherungspflicht unterliegen, gehen Literaturmeinung und Rechtsprechung nach wie vor auseinander. Das gilt auch in Bezug auf geschäftsführende Direktoren einer Societas Europaea (SE). Neben der Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und der SE sind aber auch Aktiengesellschaften ausländischen Rechts in Deutschland aktiv. Auch hier stellt sich die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung der vertretungsberechtigten Organe vorliegt bzw. inwieweit sie sozialversicherungsrechtlich Vorständen der Aktiengesellschaft nach deutschem Recht gleichzustellen sind - wenn sie aufgrund einer überwiegend in Deutschland ausgeübten Tätigkeit nationalem Sozialrecht unterfallen. Dem soll hier am Beispiel der französischen Aktiengesellschaft S.A. (société anonyme) nachgegangen werden.

  • Heckschen, Heribert, Keine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH - Kommentar zu BGH v. 8.1.2019 - II ZR 364/18
    Der BGH hat entgegen der ganz h.M. entschieden, dass § 179a AktG auf die GmbH nicht analog anwendbar ist. Den Schutz der Gesellschafter vor Alleingängen des Vertretungsorgans will er über das Rechtsinstitut des Missbrauchs der Vertretungsmacht absichern. Inwieweit dieses neue Modell der Rechtssicherheit besser dient als die analoge Anwendung des § 179a AktG, erscheint indes nicht völlig klar.