Themenvorschau

Die nachstehenden Beiträge sind für die nächsten Ausgaben der AG vorgesehen. Die Auflistung entspricht nicht zwingend der Reihenfolge des Erscheinens.

  • RA Dr. Nikolaos Paschos, LL.M. / RA Sebastian Goslar, Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) aus Sicht der Praxis
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.10.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Die vorgesehenen Änderungen des AktG und anderer Gesetze dienen der Umsetzung der RL (EU) 2017/828 vom 17.5.2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre. Die Änderungsrichtlinie ist grundsätzlich bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die geplanten Neuregelungen und unterzieht diese einer ersten Bewertung aus Sicht der Praxis börsennotierter Gesellschaften.

  • RA/StB Dr. Jens Eric Gotthardt / RA Dr. Marcel Krengel, Reformbedürftigkeit des Spruchverfahrens
    Das Spruchverfahren hat der Gesetzgeber eingeführt, um gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen nicht länger durch "querulatorische Anfechtungsklagen" solcher Aktionäre, die oftmals nur über eine Aktie verfügten, zu verzögern. Diese Zielsetzung war und ist begrüßenswert. Die Praxis zeigt jedoch, dass das Spruchverfahren in seiner jetzigen Form auch missbraucht werden kann und immer häufiger auch tatsächlich missbraucht wird.

  • RA Dr. Ralph Schilha / RAin Dr. Lisa Marleen Guntermann, Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss durch den Vorstand - Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Kapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital - Kommentar zu BGH v. 10.7.2018 - II ZR 120/16, AG 2018, 706
    Barkapitalerhöhungen mit vereinfachtem Bezugsrechtsausschluss gem. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG sind in der Praxis ein wichtiges Mittel zur kurzfristigen Eigenkapitalfinanzierung. Sie erfolgen in der Praxis entsprechend häufig durch die Ausnutzung eines genehmigten Kapitals durch den Vorstand. Der Beitrag zeigt auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten und materiell-rechtlichen Einwendungen dem Aktionär in diesem Fall gegen den vereinfachten Bezugsrechtsausschluss durch den Vorstand zustehen. Er würdigt dabei die jüngst zu diesen Fragen ergangene Entscheidung des BGH v. 10.7.2018 - II ZR 120/16, AG 2018, 706 und ihre Folgen für die Praxis.