Themenvorschau

Die nachstehenden Beiträge sind für die nächsten Ausgaben der AG vorgesehen. Die Auflistung entspricht nicht zwingend der Reihenfolge des Erscheinens. 

  • RA Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann / RA Dr. Hilmar Hütten, Das elektronische Transparenzregister - Mitteilungs- und Angabepflichten
    Am 18.5.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Die enthaltene Novelle des Geldwäschegesetzes, die am 26.6.2017 in Kraft getreten ist, sieht die Einführung eines Transparenzregisters vor. Es wird Angaben über alle natürlichen Personen enthalten, die als "wirtschaftlich Berechtigte" hinter Kapital- und Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen und diese kontrollieren. Zu diesem Zweck werden bußgeldbewehrte Angabe- und Mitteilungspflichten geschaffen, die in der einen  oder anderen Form für nahezu alle privatrechtlichen Unternehmen und Organisationen und ihre wirtschaftlich Berechtigten im In- und Ausland gelten und im Mittelpunkt des Beitrags stehen. In komplizierten Vorschriften verschachtelt geregelt, sind diese Pflichten keineswegs eindeutig zu bestimmen und stellen Wissenschaft und Praxis vor zahlreiche Anwendungsfragen. Dies und der Umstand, dass auch Änderungen mitgeteilter Angaben angabe- und mitteilungspflichtig sind, belasten die betroffenen Unternehmen nicht unerheblich.

  • RA Dr. Frank Eggers / RA Dr. Tobias de Raet, Das Recht börsennotierter Gesellschaften zur Identifikation ihrer Aktionäre gemäß der EU-Aktionärsrechterichtlinie - neue Rechte für Gesellschaften, neue Pflichten für Kreditinstitute
    Weitgehend unbeachtet von der (Fach-)Öffentlichkeit hat die reformierte EU-Aktionärsrechterichtlinie ein Recht börsennotierter Gesellschaften zur Identifikation ihrer Aktionäre geschaffen. Der im deutschen Recht bislang nur für die Namensaktie geltende Grundsatz "know your shareholder" wird damit auf die Inhaberaktie ausgedehnt und könnte gar zu deren Abschaffung führen. Der europäische Gesetzgeber nimmt zur Umsetzung des Auskunftsrechts der Gesellschaften die Intermediäre - d.h. die depotführenden Kreditinstitute - in die Pflicht. Sie müssen die Daten zur Identifikation der Aktionäre für die Gesellschaften beschaffen und an andere Kreditinstitute weiterleiten. Der Beitrag erläutert die Vorgaben der neuen Richtlinie und ihre Auswirkungen auf das deutsche Aktienrecht und diskutiert das Verhältnis zu den §§ 21 ff. WpHG.