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BGH v. 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rd. 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a.M. vom 30.11.2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG (Musterbeklagte), entschieden. Die Ausführungen des OLG zur Frage der Ursächlichkeit des fehlerhaften Prospekts für den Aktienerwerb und zum Verschulden der Musterbeklagten hielten der rechtlichen Prüfung im Wesentlichen stand. Zu der Frage, ob der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt auch zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, war die Sache dagegen unter teilweiser Aufhebung des Musterentscheids an das OLG zurückzuverweisen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

VG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F
Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die BaFin rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Einzelne Versicherungsnehmer haben keinen subjektiven Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Tätigwerden der BaFin. Die Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 26 SchH 2/20
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam.

Aktuell in der ZIP
Zwar gestattet das deutsche Aktienrecht keine Auszahlung von Interimsdividenden, dennoch gibt es für Aktiengesellschaften Möglichkeiten, neben der auf der ordentlichen Hauptversammlung beschlossenen Dividende – unter Wahrung der Grundsätze des § 57 AktG – weitere Gewinnausschüttungen an ihre Aktionäre vorzunehmen. Der vorliegende Beitrag stellt diese Möglichkeiten der „mehrmaligen“ Ausschüttung von Dividenden dar und unterzieht sie einem Vergleich.

FG Münster v. 15.12.2020 - 2 K 2866/18 E
Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.

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Aktuell in der AG
Die Corporate Governance der börsennotierten Aktiengesellschaft wird mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) abermals reformiert. Der Gesetzgeber verspricht sich von verpflichtendem Kontroll- und Risikomanagementsystem und verschärften Anforderungen an den Sachverstand im Gesamtaufsichtsrat und im Prüfungsausschuss eine Verbesserung der aktienrechtlichen Organisationsverfassung. Der Beitrag würdigt das Reformvorhaben kritisch und ordnet es in den breiteren Kontext der Governance-Diskussion ein.

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BFH v. 1.7.2020 - XI R 20/18
Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) klagebefugt. Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist - jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 - verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

BFH v. 27.10.2020 - VIII R 18/17
Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Verfahrens, der Antragstellung und -frist, der Anforderungen an den Nachweis einer Einlagenrückgewähr und der Mitwirkungs- und Antragsrechte des Anteilseigners sind nicht im Rahmen der Veranlagung des Anteilseigners zu klären.

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Aktuell in der AG
Außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse – wie die COVID-19-Pandemie –  können bei einer Vielzahl von Unternehmen zu erheblichen Verwerfungen der Vorstandsvergütung führen. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anpassungen insbesondere der variablen Vergütung aktienrechtlich zulässig und mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex konform sind. Nach ARUG II werden derartige Anpassungen nur noch zulässig sein, wenn sie in dem der Hauptversammlung vorgelegten Vergütungssystem vorgesehen sind. Der Beitrag befasst sich mit der Reichweite der zwingenden Bindungswirkung des Vergütungssystems für die Vorstandsvergütung nach § 87a Abs. 2 AktG und enthält Vorschläge für die Praxis, wie sich der Aufsichtsrat Flexibilität für Modifikationen der Vorstandsvergütung unter Beachtung der einschlägigen Empfehlungen im DCGK wahren kann.

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Niedersächsisches FG v. 29.9.2020 - 13 K 223/17
Die Zuteilung von Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company im Jahr 2015 erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 1 und 7 EStG kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung.

LG Braunschweig v. 14.1.2021 - 16 KLs 75/19
Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt.

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FG Münster v. 27.11.2020 - 13 K 401/17 G
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen (hier: im Jahr 2011). Das Gesetz hat zu der Zeit - anders als nach der Gesetzesänderung - noch keine "eigene" Betriebsstätte verlangt.

Aktuell in der AG
Die Initiative #stayonboard will Vorstandsmitgliedern das Recht einräumen, aus gesetzlich festgelegten Gründen – allen voran Umständen, die Arbeitnehmer*innen zu Elternzeit und Mutterschutz berechtigen würden – ihr Mandat für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Der Genderausschuss des DAV hat sich diesem Anliegen kürzlich angeschlossen, der Handelsrechtsausschuss indes kurz darauf gegensätzlich positioniert. Der Beitrag erläutert die Möglichkeiten und Grenzen für ein solches Ruhenlassen des Mandats im geltenden Recht und entstrickt die verschiedenen von der Initiative aufgeworfenen Regelungsfragen.

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Aktuell in der ZIP
Die insolvenzrechtliche Einordnung von kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen von Aktionären gegen den Emittenten der Aktie ist – erstaunlicherweise – bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Das betrifft insbesondere Ansprüche gem. §§ 97, 98 WpHG, aber auch Ansprüche aus § 826 BGB, soweit sie sich auf die in der Fehlinformation des Kapitalmarkts liegende oder damit verbundene sittenwidrige Schädigung stützen. Der Beitrag geht der offenen Frage nach.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.12.2020 - 5 U 231/19
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren.

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18
Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

OLG München v. 22.12.2020, 31 Wx 436/20
Eine gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG kommt nicht allein deshalb schon in Betracht, weil deren Wahl angefochten wurde. Eine analoge Anwendung des § 104 AktG setzt vielmehr eine Situation voraus, die einer akuten Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft gleichkommt.

BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20
Hat der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben, obwohl er bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug betroffen ist, so sind die Schadensersatzansprüche als verjährt anzusehen. Darauf, ob der Käufer bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es nicht an. Der eng begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage unzumutbar war und der Verjährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liegt hier nicht vor.

EuGH v. 17.12.2020 - C-693/18
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen.

OLG Köln v. 16.12.2020 - 13 U 166/11 u.a.
Das OLG Köln hat eine Entscheidung in den beiden bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen.

Aktuell in der AG
Die Erfahrungen unter dem Covid-19-Gesetz haben gezeigt, dass die virtuelle Hauptversammlung das Potential hat, die Aktionärsbeteiligung im Vergleich zur herkömmlichen Präsenzversammlung spürbar zu verbessern, da sie einem deutlich weiteren Aktionärskreis die tatsächliche Möglichkeit verschafft, selbst an der Hauptversammlung teilzunehmen. Im Fokus der laufenden Reformdebatte über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsrahmens steht die Modifikation des vorverlagerten Fragen-Antwort-Prozesses nach dem Vorbild des Covid 19 Gesetzes zugunsten einer stärkeren Teilhabe der Aktionäre am Onlineformat. Der Beitrag setzt sich mit aktuellen Zukunftsmodellen der virtuellen Hauptversammlung auseinander und stellt eine Neufassung des § 118 AktG zur Diskussion, die anstelle neuer Nachfragerechte in der virtuellen Hauptversammlung die Informationsbasis der Aktionäre im Vorfeld der Versammlung erweitert.

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BGH v. 8.12.2020 - VI ZR 244/20
Die VW AG hat ihre Verhaltensänderung im Zuge der Aufklärung des sog. Dieselskandals nicht auf ihre Kernmarke Volkswagen beschränkt, sondern bereits in ihrer Ad-hoc-Mitteilung vom 22.9.2015 darauf hingewiesen, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorhanden und dass der Motor vom Typ EA189 auffällig sei, ohne diesbezüglich eine Einschränkung auf eine bestimmte Marke des Konzerns vorzunehmen. Mit diesem Schritt an die Öffentlichkeit und der damit verbundenen Mitteilung, mit den zuständigen Behörden und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits in Kontakt zu stehen, hat die VW AG ihre strategische unternehmerische Entscheidung, das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, auch bzgl. der weiteren Konzernmarken ersetzt durch die Strategie, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten.

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Aktuell in der ZIP
Ist bei einer Gesellschaft ein Insolvenzgrund eingetreten, ohne dass zugleich eine Insolvenzantragspflicht zulasten der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans besteht, so stellt sich die Frage, ob diese von ihrer Befugnis, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, Gebrauch machen dürfen, ohne zuvor die Zustimmung der Gesellschafter eingeholt zu haben. Der folgende Beitrag bricht insoweit mit der überkommenen Auffassung und legt dar, dass eine Kompetenzzuweisung an die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans unmittelbar aus dem Insolvenzrecht folgt.

Aktuell in der AG
Um persönliche Haftungsrisiken abzudecken, sind Vorstandsmitglieder in aller Regel versichert (sog. D&O-Versicherung). Ist ein Vorstandsmitglied in die Haftung geraten, ist es ihm rechtlich möglich, seinen Deckungsanspruch aus der D&O-Versicherung an die geschädigte Gesellschaft abzutreten. Der Beitrag erörtert, ob § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG (Zustimmung der Hauptversammlung) zur Anwendung gelangt, wenn (1) der Deckungsanspruch abgetreten wird und (2) sich die Gesellschaft anschließend mit dem D&O-Versicherer vergleicht. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass die Norm je nach Ausgestaltung bei beiden Vorgängen anwendbar sein kann.

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BVerwG v. 24.11.2020 - 10 C 12.19
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.

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FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16
Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.

Aktuell in der ZIP
Die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen verlangt von den Mitgliedstaaten, den Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt den Zugang zu einem insolvenzabwendenden Sanierungsverfahren nach einheitlichen Mindeststandards zu ermöglichen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben in Deutschland hat die Bundesregierung am 14. 10. 2020 einen Entwurf verabschiedet. Das geplante Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) soll zusammen mit anderen Maßnahmen zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Der Verf. sieht das Vorhaben kritisch und mahnt eine gründliche Diskussion im weiteren Gesetzgebungsverfahren an.

Aktuell in der AG
Am 19.8.2020 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) seine Fragen und Antworten (FAQs) zum Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz aktualisiert. Die neuen FAQs wurden im Vergleich zur Vorgängerversion nicht nur übersichtlicher und systematischer gegliedert, es finden sich dort auch wesentliche Neuerungen zur Bestimmung des mittelbar wirtschaftlich Berechtigten in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen, die es in sich haben. Ohne Begründung nimmt das BVA hier einschneidende Änderungen seiner bisherigen Verwaltungspraxis vor, die dieser Beitrag beleuchtet. Alle Vereinigungen i.S.v. § 20 GwG werden daher ihre Gesellschafterstruktur überprüfen und ggf. eine Neubewertung ihrer wirtschaftlich Berechtigten und etwaig bestehender Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister vornehmen müssen.

BGH v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19
Die von einem Verbraucherschutzverein gegen eine Bank erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig, wenn der Verein, die für die Klagebefugnis erforderlichen in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Das ist etwa der Fall, wenn die Tätigkeit des Vereins überwiegend darin besteht, durch Analyse der AGB von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen,