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Aktuell in der AG
Wenn ein Emittent seine Ad-hoc-Publizitätspflichten dadurch verletzt, dass er eine gebotene Veröffentlichung verzögert oder ganz unterlässt, haftet er in Deutschland nach § 97 WpHG auf Schadenersatz. Die objektiven Tatbestandsmerkmale dieser Norm sind gut erforscht. Weitestgehend ungeklärt ist indes der subjektive Tatbestand des § 97 WpHG. Diese Lücke möchte der Beitrag schließen. Unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden kommt er zu dem Schluss, dass § 97 Abs. 1 WpHG die Kenntnis des Emittenten von der haftungsbegründenden Insiderinformation voraussetzt.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Aktuell in der AG
Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung scheint auf den ersten Blick im Aktienrecht eindeutig geregelt. Gleichwohl gehört die Frage nach der (ungeschriebenen) Zuständigkeit der Hauptversammlung für Strukturmaßnahmen seit Jahrzehnten zu den umstrittensten Fragen des Gesellschaftsrechts. Der im Juni 2017 angekündigte Zusammenschluss der Linde AG und der US-amerikanischen Praxair Inc. hat diese Diskussion neu entfacht. Das LG München I hat in seinem Urteil jedoch die Vorstandskompetenzen gestärkt und entschieden, dass der Unternehmenszusammenschluss keiner gesonderten Zustimmung der Hauptversammlung der Linde AG bedurfte.

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17
Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

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BGH v. 18.12.2018 - II ZB 21/16
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

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Aktuell in der AG
Gleich drei internationale Legislativpakete im Bereich der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle wurden in der zweiten Jahreshälfte 2018 verabschiedet: In den USA, auf EU-Ebene und in Deutschland. Vorreiter waren wieder einmal die USA, wo das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) für die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zuständig ist. Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von CFIUS wurden nun im Rahmen des Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018 (FIRRMA) reformiert und die Eintrittshürden für ausländische Investitionen in den USA damit weiter erhöht. Auch auf europäischer Ebene wird seit einiger Zeit die Bedrohung durch Investitionen insbesondere aus China verstärkt wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist im Dezember 2018 erstmals ein europäischer Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf den Weg gebracht worden. In Deutschland wurde das Reglement der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Ende 2018 weiter verschärft. Daneben werden mit dem im Februar 2019 veröffentlichten Konzeptpapier „Nationale Industriestrategie 2030“ des BMWi bereits die nächsten Schritte in Richtung einer strengeren und im Ergebnis industriepolitisch ausgerichteten Investitionskontrolle vorgezeichnet. Der Beitrag analysiert die sich aus den Reformen ergebenden rechtlichen und praktischen Neuerungen in den USA, Deutschland und der EU.

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FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst.

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17
§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Insolvenzstraftaten) ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Es genügt nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

OLG Köln v. 20.2.2019 - 18 W 62/18
Die Einsetzung eines Sonderprüfers bei der GAG Immobilien AG war rechtmäßig, denn es besteht der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016. Öffentliche Erklärungen des Stadtrates und des damaligen Oberbürgermeisters sprechen für eine von kommunalpolitischen Erwägungen getragene Einflussnahme der Stadt auf die Kaufentscheidung.

Aktuell in der AG
Im Lichte der Entwicklung des Aufsichtsrats zum Co-Entscheidungsgremium der AG gewinnt der im AktG angelegte „Konstruktionsfehler“ – die fehlende Möglichkeit des Aufsichtsrats die ihm entstehenden Auslagen ohne Einbindung des Vorstands zu begleichen – zunehmend an Relevanz. Eine umfassende Lösung des Problems ist in der Praxis derzeit noch nicht gefunden. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob dem Aufsichtsrat zur Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Vorstand ein eigenes Budget eingeräumt werden kann. Der Verfasser vertritt hierzu die Ansicht, dass die Hauptversammlung kraft Gesamtanalogie (§ 104 Abs. 7 i.V.m. § 113 AktG) als zuständiges Organ für die Einräumung eines Aufsichtsratsbudgets anzusehen ist. Bei entsprechender inhaltlicher Ausgestaltung kann ein eigenes Budget des Aufsichtsrats demnach bereits de lege lata zur Verbesserung der Corporate Governance in der AG fruchtbar gemacht werden.

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Das EU-Parlament hat für den Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen das Verhandlungsmandat erteilt. Auch der Rat ist verhandlungsbereit.