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Aktuell in der AG
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11.10.2018 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde in der juristischen Fachwelt breit diskutiert und im Rahmen des Konsultati-onsverfahrens von zahlreichen Stellen kommentiert. Im am 20.3.2019 vorgelegten Regierungsentwurf hat der Gesetzgeber einen erheblichen Teil der Kritik aufgegriffen. Der Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen der Verfasser in AG 2018, 857 ff. die wesentlichen Änderungen vor.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18
Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

Aktuell in der AG
Groß- und Ankeraktionäre haben meist eine engere Beziehung zur Gesellschaft als Kleinaktionäre. Die Praxis zeigt, dass sie häufig von der Gesellschaft Hilfestellung bei der Verwaltung ihrer Aktien, insbesondere Serviceleistungen, erhalten. Ein Bedarf hierfür besteht insbesondere bei börsennotierten Aktiengesellschaften mit einem Familienkonsortium als Mehrheits-, Groß- oder Ankeraktionär. Derartige Vorteile, die nicht allen Aktionären gewährt werden, sind nicht per se unzulässig, müssen aber im wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse liegen, dem Gebot gleichmäßiger Behandlung standhalten und dürfen nicht zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr führen. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Grenzen derartiger Serviceleistungen an einzelne Aktionäre und Aktionärsgruppen auf.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16
"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

Aktuell in der AG
Über Jahrzehnte hinweg führte die Ad-hoc-Publizität ein unbeachtetes Schattendasein. Die Vorgänge am Neuen Markt haben ihr größere Aufmerksamkeit gebracht, aber erst eine vor vier Jahren angestoßene Diskussion um ihr Verständnis als Wissensorganisationspflicht hat sie zu einem der zentralen Regelungskomplexe des Kapitalmarktrechts avancieren lassen. Zugleich hat sich im jüngeren Fallmaterial auch unmittelbar gezeigt, welche verborgene Sprengkraft eine so verstandene Pflicht zur Ad-hoc-Publizität entfalten kann. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden untersucht werden, ob Art. 17 Abs. 1 MMVO tatsächlich eine solche „Compliance-Dimension“ beinhaltet oder ob sich sein Regelungsgehalt nicht doch in dem erschöpft, was sein Wortlaut nahelegt: in einer Veröffentlichungspflicht.

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OLG Köln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.
Das OLG Köln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite im Verfahren um die Übernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen handelt es sich um denselben Gegenstand.

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FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Der von der Hewlett-Packard Incorporated (HPI) durchgeführte "Spin-off" ist eine Abspaltung i.S.d. einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Die Abspaltung löst im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

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