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Aktuell in der AG
Der Beitrag präsentiert (teilweise anonymisiert) Ergebnisse einer empirischen Auswertung des Instituts für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu den Aktivitäten „Besonderer Vertreter“ und den dadurch verursachten Kosten zum Nachteil der betroffenen Aktiengesellschaften. Die Studie belegt, dass die aktuelle Rechtslage – jedenfalls in ihrer Anwendung durch Teile der Rechtsprechung – überprüfungsbedürftig ist. Korrekturen könnten sowohl durch den BGH als auch durch den Gesetzgeber erfolgen.

BFH 17.1.2018, I R 27/16
Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S.d. Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.

DAV-Stellungnahme
Der Ausschuss Handelsrecht hat sich in der DAV-Stellungnahme Nr. 18/2018 zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechte-Richtlinie) geäußert.

"Solmecke live", Fachbuchhandlung Sack, Düsseldorf
Am 13. Juni 2018 bietet sich die Gelegenheit, Europas erfolgreichsten YouTuber aus der Anwaltsszene zu erleben:  Christian Solmecke präsentiert von 18:00 – 20:00 Uhr live die Chancen und Möglichkeiten für Rechtsanwälte durch YouTube, Facebook, Twitter & Co.in der Fachbuchhandlung Sack (Klosterstraße 22, 40211 Düsseldorf) in Düsseldorf.

Bundesregierung
Die Bundesregierung hat Ende April einen Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vorgelegt.

Aktuell in der AG
Bei Initial Coin Offerings (ICOs) handelt es sich um ein recht neues Phänomen, bei dem (junge) Unternehmen durch Ausgabe sog. Tokens versuchen, Kapital einzuwerben. Angesichts des starken Wachstums dieses Marktes haben zahlreiche Aufsichtsbehörden Stellungnahmen zu ICOs veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund behandelt der Beitrag die Frage, ob die angebotenen Tokens als Wertpapiere i.S.d. deutschen und europäischen Kapitalmarktrechts zu qualifizieren sind und daher die Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapierprospekts bestehen kann. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es auf die Rechte der Anleger an, die mit dem jeweiligen Token verbunden sind: Während Investment-Tokens stets als Wertpapiere zu qualifizieren sind, kommt dies für reine Currency-Tokens in keinem Fall in Betracht. Hinsichtlich Utility-Tokens muss für jeden Einzelfall anhand der objektiven Funktion des jeweiligen Utility-Token unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände entschieden werden, ob es sich um ein Wertpapier handelt.

Aktuell in der AG
Mit dem Beitrag gehen die Autoren der Frage nach, ob und in welcher Weise der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Ausübung seiner Überwachungspflicht zur Vornahme von internen Untersuchungen berechtigt bzw. verpflichtet ist. Dabei wird ein besonderer Fokus auf das Verhältnis zwischen Überwachung und Geschäftsführungstätigkeit – die grundsätzlich dem Vorstand obliegt – gelegt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die effektive Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe die Durchführung einer internen Untersuchung durch den Aufsichtsrat in bestimmten Konstellationen erfordern kann; auch in solchen Szenarien verlagert sich aber die originäre Aufklärungsverantwortung des Vorstands nicht auf den Aufsichtsrat.

BGH 13.3.2018, II ZR 158/16
§ 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.4.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und die Hinweisgeber vor Kündigungen und anderen mit ihrer Meldung verbundenen Nachteilen bewahrt werden.

EU-Parlament, REF: 20180411IPR01527, 19.4.2018
Am 19.4.2018 hat das Europäische Parlament eine im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat verabschiedet, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Nach der Vereinbarung bekommt jeder EU-Bürger künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen.

EU-Kommission
Die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/828) ist bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen. Mit dieser Richtlinie ermächtigt die EU-Kommission zu Durchführungsrechtsakten, um die Mindestanforderungen der Art. 3a, 3b und 3c der Richtlinie zu präzisieren.

Aktuell in der AG
Compliance-Verstöße der Tochtergesellschaft betreffen vielfältig auch den Pflichtenkreis der Organe der Obergesellschaft. Neben den schwierigen Fragen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Tochtergesellschaft stellt sich den Organen der Obergesellschaft die Frage, ob und in welchem Umfang ihren Aktionären darüber auf der Hauptversammlung Auskunft zu erteilen ist. Das LG Stuttgart kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte der Aktionäre der Porsche SE nach § 131 AktG verletzt worden sind, weil Fragen zur "Dieselthematik" der Volkswagen AG auf der Hauptversammlung der Porsche SE nicht bzw. unzureichend beantwortet wurden. Daneben nahm die Kammer eine erkennbar schwerwiegende Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE an, weil diese mit Blick auf die Volkswagen AG kein funktionierendes Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG eingerichtet hatten. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Ausführungen des LG Stuttgart auseinander. Zugleich zeigt er die hieraus resultierenden Schwierigkeiten für die Praxis auf und weist den Weg für Lösungsansätze.

OLG München 6.3.2018, 31 Wx 321/15
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft durch Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des deutschen Mitbestimmungsrechts verstößt nicht gegen Art. 45 AEUV (Anschluss an EuGH, Urteil v. 18.7.2017 - C-566/15). Art. 18 AEUV ist im Verfahren durch das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV verdrängt.

EuGH 20.3.2018, C-524/15 u.a.
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

Aktuell in der AG
Mit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH hat auch die Transformation der Business Judgment Rule in deutsches Aktienrecht kürzlich ihr zwanzigjähriges Jubiläum gefeiert. Anders als der zweite Meilenstein des Urteils – die Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen Vorstandsmitglieder – ist die Business Judgment Rule zum Liebling der Rechtspraxis avanciert und seit nunmehr über 10 Jahren in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifiziert. Angesichts dieser Erfolgsgeschichte, der Regalreihen an Literatur über die Anwendung der Business Judgment Rule und nicht zuletzt der haftungsrechtlichen Bedeutung ist es geradezu verblüffend, dass ihr Verhältnis zum allgemeinen Sorgfaltsmaßstab bis heute nicht abschließend geklärt ist. Der Beitrag unternimmt den Versuch, die kodifizierte Business Judgment Rule zivilrechtsdogmatisch zu erfassen und in das System des geltenden Haftungsrechts einzuordnen. Er zeigt auf, warum § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG weder ein Haftungsprivileg noch einen vom allgemeinen Sorgfaltsmaßstab entkoppelten safe harbor begründet, dass die Business Judgment Rule vielmehr den allgemeinen Sorgfaltsmaßstab für unternehmerische Entscheidungen verbindlich konkretisiert und welche haftungsrechtlichen Konsequenzen dieses Verständnis nach sich zieht.