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OLG Frankfurt a.M. v. 13.11.2019 - WpÜG 3/19
Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen

Aktuell in der AG
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Verbandssanktionengesetz, der seit langem mit Spannung erwartet wurde, befasst sich u.a. mit einer möglichen Neuregelung des Beschlagnahmeverbots nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Der Beitrag ordnet die geplante Änderung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO in die bisherige Rechtsprechungspraxis bei „internen Untersuchungen“ ein, um den Referentenentwurf sodann im Hinblick auf die Konsequenzen für den künftigen Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen zu bewerten.

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OLG Koblenz v. 16.9.2019 - 12 U 61/19
Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen Anspruch gegen Volkswagen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Der Käufer hat zudem einen weitergehenden Zinsanspruch.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), den der Bundestag in der vom Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung angenommen hat, setzt der Gesetzgeber die EU-Richtlinie vom Mai 2017 um. Sie soll insbesondere die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern.

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OLG Karlsruhe v. 6.11.2019 - 13 U 37/19
Die Volkswagen AG haftet für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Käufer des Fahrzeugs kann Zahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges verlangen; ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht hingegen nicht.

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2019 - 13 U 156/19
Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber der VW AG berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.

Aktuell in der AG
Die Tätigkeit von Aufsichtsräten ist in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und professionalisiert worden. Dementsprechend verarbeiten, verwalten und produzieren Aufsichtsräte und ihre Mitglieder eine wachsende Vielzahl von Informationen. Zugleich haben ein immer realer werdendes Haftungsrisiko und die Einführung der Business Judgment Rule dazu beigetragen, dass Aufsichtsräte ein immer größeres Augenmerk darauf legen, ihre Tätigkeit minutiös zu dokumentieren, um sich gegebenenfalls gegen den Vorwurf verteidigen zu können, eine uninformierte Entscheidung getroffen zu haben. Was bislang freilich nur vereinzelt beleuchtet worden ist, ist die sich an ein solches Gebaren früher oder später zwangsläufig anschließende Frage, ob, auf welche Art und Weise und über welchen Zeitraum hin der Aufsichtsrat beziehungsweise einzelne Aufsichtsratsmitglieder verwendete und hervorgebrachte Unterlagen aufzubewahren haben. Dem soll in diesem Beitrag nachgegangen werden.

FG München v. 25.6.2019 - 6 K 1543/16
Eine Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG ist für das Jahr 2001 nicht zulässig. Sind die Dividenden dem Steuerpflichtigen erst im Jahr 2002 und nicht bereits im Jahr 2001 zugeflossen, so kann dieser sich nicht auf die Rechtsprechung einer unzulässigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Jahr 2001 berufen.

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OLG Stuttgart v. 29.10.2019 - 1 U 204/18 u.a.
Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart.

OLG Oldenburg v. 21.10.2019 - 13 U 73/19
Das Inverkehrbringen eines VW-Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens mit diesem Motor ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zusteht. Der Käufer kann daher das Fahrzeug zurückgeben und - unter Anrechnung der Nutzungsvorteile - den Kaufpreis zurückverlangen.

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BFH v. 17.7.2019 - III R 24/16
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

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Aktuell in der AG
Nachdem bei der aktienrechtlichen Organhaftung in den letzten beiden Jahrzehnten der Vorstand im Mittelpunkt des Interesses stand, entdecken Praxis und Rechtswissenschaft zunehmend den Aufsichtsrat als Haftungssubjekt. Mit steigender Ausdifferenzierung der Aufsichtsratspflichten und angesichts spektakulärer Compliance-Vorfälle in der letzten Zeit steigt die Bereitschaft, Aufsichtsratsmitglieder in Anspruch zu nehmen. Bei der hier zu besprechenden Entscheidung ging es um verbotene Zahlungen durch den Vorstand an ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Aktionär war. Der BGH nutzte den auf den ersten Blick trivialen Sachverhalt zu grundsätzlichen Ausführungen zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, der Zumutbarkeit einer Selbstbezichtigung durch pflichtvergessene Aufsichtsratsmitglieder und der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglieder. Der Sachverhalt und die Erwägungen des BGH, denen der Autor nicht in allen Punkten folgt, veranschaulichen, dass sich aus dem komplexen Pflichtengefüge zwischen Vorstand und Aufsichtsrat schwierige Haftungs- und Verjährungsfragen ergeben können.

BFH v. 10.4.2019 - I R 20/16
Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

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BSG v. 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Die satzungsmäßige Verankerung der Informationspflichten sichert die wirksame Aufsicht, indem sie die gesetzlichen Pflichten verdeutlicht.

BFH v. 25.7.2019 - IV R 61/16
Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschüttet. Der dem Teilabzugsverbot unterliegende Teil der Schuldzinsen ergibt sich aus dem Verhältnis der Gewinnausschüttung zu dem in demselben Jahr zugerechneten Organeinkommen.

Aktuell in der AG
Das jüngere Schrifttum löst Fragen der informationellen Gleichbehandlung unter Zuhilfenahme des § 53a AktG und leitet daraus Rechtsfolgen etwa zur Befugnis der Verwaltung ab, mit Investoren direkt zu sprechen. Der Beitrag untersucht die Verbindungslinien zwischen § 53a AktG und dem Grundsatz der informationellen Gleichbehandlung und kommt zu dem Ergebnis, dass § 53a AktG als reines Willkürverbot ungeeignet ist, zu informationellen Fragen präzise Ergebnisse zu liefern. Stattdessen sichern schriftliche Vorabinformationen, insb. die Rechnungslegung i.V.m. § 175 Abs. 2 AktG und Berichte zu Strukturmaßnahmen, sowie § 131 Abs. 4 AktG, dass die Stimmrechtsausübung nicht durch Informationsungleichheit beeinträchtigt wird (sog. organbezogene Informationsgleichbehandlung). Sieht man von kompensationsbezogenen Informationen ab, für die mit dem Spruchverfahren ein besonderes, auf Informationsausgleich gerichtetes Verfahren existiert, ist die Informationsgleichheit in Bezug auf Erwerb und Veräußerung der Mitgliedschaft (sog. anlagebezogene Gleichbehandlung) nur bei der börsennotierten AG geschützt. Auch dort dringt das Recht nicht auf pauschale Informationsgleichbehandlung. Die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten sichern jedoch den gleichen Zugang zu wesentlichen Informationen. Jenseits dieser Grenzlinien macht das Recht zur Informationsvermittlung keine Vorgaben.

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Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten zu ermöglichen.

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BFH v. 22.5.2019 - XI R 40/17
Zwar ist die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verhängte (aber angedrohte) Kartellgeldbuße möglich. Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

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BFH v. 27.3.2019 - I R 20/17
Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt.

BFH v. 3.7.2019 - VI R 36/17
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18
Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht.

Aktuell in der AG
Die Umwandlungsrichtlinie gibt dem nationalen Umsetzungsgesetzgeber an verschiedenen Stellen Rätsel auf. Dies gilt insbesondere auch für den materiellen Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen. Ein Schlüssel zum Verständnis des neuen Schutzkonzepts ist der Anfechtungsausschluss, der als Bindeglied beide Ebenen des primären und sekundären Rechtsschutzes verknüpft. Der Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich des Anfechtungsausschlusses und seinem Verhältnis sowohl zum „Spruchverfahren“ als auch zum Verfahren über die Ausstellung der Vorabbescheinigung, um auf dieser Grundlage gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Richtlinienumsetzung aufzuzeigen.

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OLG Hamm v. 10.9.2019 - 13 U 149/18
Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17
Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 13 U 136/18
Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin bestehen daher nicht.

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BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.

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Aktuell in der AG
Seit Juli 2019 liegt – zu Konsultationszwecken – das von der Praxis lang erwartete Modul C des Emittentenleitfadens vor, in dem die BaFin ihre Verwaltungspraxis insbesondere zu den Themen Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität zusammenfassend darstellt. Der Beitrag legt den Fokus auf die Auslegung des Begriffs der Insiderinformation, der zugleich Dreh- und Angelpunkt für die Verpflichtung der Emittenten zur Ad-hoc-Publizität ist, und setzt sich kritisch mit ausgewählten Fragestellungen auseinander, die für die Praxis von besonderer Bedeutung sind.

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Aktuell in der AG
In seinem Urteil vom 20.3.2018 im Fall DTB Deutsche Biogas AG hat der BGH erstmals die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat im Rechtsstreit mit einem nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG zur Durchführung einer internen Untersuchung beauftragten Sachverständigen bejaht. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit das BGH-Urteil auch bei der Führung eines Rechtsstreits mit dem Abschlussprüfer von Bedeutung ist, der vom Aufsichtsrat gem. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG beauftragt worden ist.

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Aktuell in der AG
Die Umwandlungsrichtlinie bildet einen Teil des Company Law Package. Sie stellt den nationalen Umsetzungsgesetzgeber in der nunmehr zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten Fassung vor eine Reihe von Rätseln: So sind Inhalt und Struktur der Umwandlungsberichte für grenzüberschreitende Umwandlungen nicht eindeutig geregelt. Auch erlaubt es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Unternehmensleitungen von Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter auch von der Pflicht zur Vorlage eines Berichts für die Arbeitnehmer auszunehmen. Die Genese der Regelungen über die Umwandlungsberichte und einige Perspektiven für die Richtlinienumsetzung werden in diesem Beitrag erläutert.

LG Düsseldorf v. 31.7.2019 - 7 O 166/18
Erwirbt ein Kunde ein vom sog. "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Softwareupdate bespielt wurde, bei dem jedoch dadurch ein sog. "Thermofenster" entsteht, kann ein Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB begründet sein, wenn der Kunde nicht über diese Abschalteinrichtung umfassend informiert wurde.

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Vermittler von Finanzanlagen werden bisher durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. BMF und BMJV haben nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert.

BFH v. 13.2.2019 - I R 21/17
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

Aktuell in der AG
Die Umwandlungsrichtlinie bildet einen Teil des Company Law Package. Sie stellt den nationalen Umsetzungsgesetzgeber in der nunmehr zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten Fassung vor eine Reihe von Rätseln: So sind Inhalt und Struktur der Umwandlungsberichte für grenzüberschreitende Umwandlungen nicht eindeutig geregelt. Auch erlaubt es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Unternehmensleitungen von Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter auch von der Pflicht zur Vorlage eines Berichts für die Arbeitnehmer auszunehmen. Die Genese der Regelungen über die Umwandlungsberichte und einige Perspektiven für die Richtlinienumsetzung werden in diesem Beitrag erläutert.

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in außergewöhnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.

BGH v. 7.5.2019 - II ZR 278/16
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben.

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FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Sie scheidet bereits denknotwendig aus.

KG Berlin v. 10.7.2019 - 2 W 16/19
Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht.

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Aktuell in der AG
Derzeit häufen sich staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder börsennotierter Unternehmen wegen des Verdachts auf Marktmanipulation, weil diese möglicherweise Insiderinformationen zu spät veröffentlicht haben. Gerade bei Unternehmenstransaktionen schieben Emittenten regelmäßig Ad-hoc-Veröffentlichungen durch Beschluss auf. Damit stellt sich die Frage der Rechtsfolge bzw. Strafbarkeit eines Aufschubs der Veröffentlichung zum falschen Zeitpunkt: Ist ein verspäteter Aufschub von der Ad-hoc-Veröffentlichung mit einer verspäteten Veröffentlichung gleichzusetzen und stellt damit eine strafbare Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit dar? Und ist ein verfrühter Aufschub unwirksam mit der Folge, dass auch hier eine Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit vorliegen können, wenn der Aufschub nicht zum „richtigen“ Zeitpunkt nochmals nachgeholt wird?

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Aktuell in der AG
Der Beitrag erschließt anhand von Originalverträgen den rechtlichen Werdegang der Siemens AG von einem frühen Berliner Start-up bis zum heutigen Weltunternehmen. Er geht dabei auf zahlreiche juristische Problemstellungen ein, die sich im Verlaufe der gut 170-jährigen Unternehmensgeschichte ergeben haben, und veranschaulicht so en miniature die Vorzüge und Schwächen von Familienunternehmen. Zugleich zeigt er auf, warum Fallstudien über Familienunternehmen die gesellschaftsrechtliche Forschung ungemein bereichern können.

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Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

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Aktuell in der AG
Nach einiger Diskussion in der Literatur und einer klärenden Entscheidung des BGH kann es für die Praxis inzwischen als gesichert gelten, dass eine Aktiengesellschaft nur dann gegen Vorstandsmitglieder staatlich verhängte Geldsanktionen übernehmen darf, wenn die Hauptversammlung dem zustimmt und weitere Voraussetzungen aus § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG eingehalten werden. Für den Aufsichtsrat ist dadurch klargestellt, dass er die Übernahmeentscheidung weder allein tragen darf noch muss. Damit ist freilich noch nicht gesagt, was Aufsichtsratsmitglieder im Umfeld einer möglichen Erstattung von Geldsanktionen dennoch zu beachten haben, um sich nicht dem Vorwurf einer Verletzung ihrer Pflichten auszusetzen. Diese Folgefrage wurde bislang kaum aufgegriffen und wird in diesem Beitrag untersucht.

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BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17
Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

Aktuell in der AG
Die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern hat sich zuletzt bei zwei Dax-Konzernen als problematisch erwiesen. Bei der ThyssenKrupp AG trug das Verhalten der in den Aufsichtsrat entsandten Vorsitzenden der Krupp-Stiftung Gather wesentlich dazu bei, dass der Konzern binnen weniger Tage neben dem CEO auch den Aufsichtsratsvorsitzenden verlor und ein monatelanges Führungsvakuum entstand. Bei der Volkswagen AG wachsen die Zweifel, ob die vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandten Politiker – Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann – die Anforderungen für die gebotene Aufklärung des Abgasskandals erfüllen. Ausgehend von diesen Beispielsfällen geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern das in § 101 Abs. 2 AktG verankerte Entsendungsrecht zu reformieren ist.

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablösen.

Aktuell in der AG
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11.10.2018 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde in der juristischen Fachwelt breit diskutiert und im Rahmen des Konsultati-onsverfahrens von zahlreichen Stellen kommentiert. Im am 20.3.2019 vorgelegten Regierungsentwurf hat der Gesetzgeber einen erheblichen Teil der Kritik aufgegriffen. Der Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen der Verfasser in AG 2018, 857 ff. die wesentlichen Änderungen vor.