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Aktuell in der AG
Große Barkapitalerhöhungen bei börsennotierten Gesellschaften werden in der Praxis in der Regel im Wege der sog. „Volumenkapitalerhöhung“ durchgeführt. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Gestaltung solcher „Volumenkapitalerhöhungen“ und befasst sich dabei insbesondere mit den praxisrelevanten Fragen der Vermeidung von „Spitzenbeträgen“ und der Notwendigkeit eines Bezugsrechtsauschlusses bei Entstehen eines minimalen, rechnerisch nicht vermeidbaren „Spitzenbetrags“.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 23.2.2021 - II ZR 65/19
Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist nicht erforderlich, wenn es neben den stimmberechtigten Stammaktien als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt. Notariell zu beurkunden sind mit einem Spaltungsvertrag sämtliche Abreden, die nach dem Willen der Beteiligten mit diesem ein einheitliches Ganzes bilden, also mit ihm stehen und fallen sollen.

BGH v. 19.1.2021 - XI ZB 35/18
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17
In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.

BVerfG v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Aktuell in der AG
Die im Jahr 2020 ausgebrochene Corona-Pandemie hat zu zahllosen Verwerfungen geführt, von denen auch die Börsenkurse nicht verschont blieben. Im März 2020 setzte der stärkste Kursrutsch seit der Lehmann-Pleite 2008 ein, in dessen Verlauf der DAX um 36 % fiel. Anleger, die die Nerven behalten und ihre Anteile nicht verkauft haben, können gelassen auf diese unruhigen Zeiten zurückblicken. Die Kurse haben sich im Frühjahr 2021 prächtig erholt und der DAX hat einen neuen Höchststand erreicht. Aber was ist mit denjenigen, die in dieser Zeit durch ein Delisting faktisch in einen Zwangsverkauf zum Börsenkurs getrieben wurden? Müssen sie sich mit den in dieser Zeit angebotenen Tiefstpreisen abfinden oder haben die Gerichte judikativen Spielraum, um den Besonderheiten der Corona-Situation Rechnung zu tragen?

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VGH Hessen v. 22.2.2021 - 6 B 2656/20
Der Rechtsschutz für Aktionäre ist zweigleisig ausgestaltet; sie haben die Möglichkeit, die Unangemessenheit des Angebots des Emittenten zum Erwerb der Aktien vor den Zivilgerichten geltend zu machen oder eine öffentlich-rechtliche Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid vor den Verwaltungsgerichten zu erheben. Der Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gem. § 39 Abs. 6 BörsG gilt dabei nicht nur für die Angemessenheit der Gegenleistung für den Erwerb der Aktien, sondern für sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 39 Abs. 3 BörsG.

FG Köln v. 11.3.2021 - 9 K 596/18
eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs ist im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handelt sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG, deren steuerliche Folgen erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen sind.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

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VGH Hessen v. 15.1.2021 - 6 A 857/19.Z
Die Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt nach § 39 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BörsG ist nicht auf die Fälle zu erweitern, in denen über das Vermögen des Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel im regulierten Markt der Börse zugelassen gewesen sind, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für einen Anspruch auf teleologische Extension fehlt es an einer planwidrigen Lücke des Gesetzes.

Aktuell in der AG
Obwohl bei Übernahmeangeboten eine variable Gegenleistung für den Bieter und die Aktionäre der Zielgesellschaft sinnvoll sein kann, zeigt sich die BaFin sehr zurückhaltend bei der Genehmigung solcher Gestaltungen. Dementsprechend finden sich in der deutschen Übernahmepraxis bisher keine Präzedenzfälle einer variablen Gegenleistung oder sonstiger flexibler Ausformungen von Gegenleistungsmechanismen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag praktisch relevante Möglichkeiten zur alternativen Gestaltung der Angebotsgegenleistung und plädiert für mehr Flexibilität im Übernahmerecht.

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OLG Frankfurt a.M. v. 9.3.2021 - 2 Ws 132/20
Der Sachverhalt im sog. Cum-Ex-Skandal kann neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet werden. Zur Durchführung hatte es einer größeren Anzahl von Personen bedurft, die in einem bestimmten Zeitfenster miteinander verzahnt nach einer vorherigen Absprache konkret aufeinander abgestimmte Finanztransaktionen durchführen mussten.

FG Münster v. 17.2.2021 - 7 K 3409/20 AO
Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wird am 26.3.2021 in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung von mehreren Rechtsakten der Europäischen Union. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, so dass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen.

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 889/20
Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat, stehen nicht deshalb Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zu, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat.

BFH v. 17.11.2020 - VIII R 20/18
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen AG, weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird.

FG Baden-Württemberg v. 8.12.2020 - 8 K 1516/18
Aus einem widerrufenen Darlehensvertrag herrührende Ansprüche führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Minderung der eigenen Zinslast des Steuerpflichtigen stellt keinen Kapitalertrag dar; sie wirkt sich allenfalls dann einkommensteuerlich als negative Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben aus, wenn der Steuerpflichtige die gezahlten Darlehenszinsen im Rahmen einer Einkunftsart zuvor einkommensmindernd abgezogen hat.

BGH v. 9.3.2021 - KZR 55/19
Das Land Berlin muss das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag annehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

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BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 94/18
Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

BFH v. 29.9.2020 - VIII R 9/17
Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Die Veräußerung wertloser Aktien stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar, selbst wenn sich der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer wertlose Aktien zu kaufen.

EuGH v. 2.3.2021 - C-425/19 P
Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. Das EuG hat zu Recht entschieden, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie nicht dem italienischen Staat zuzurechnen sind.

Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken.

Aktuell in der AG
Nicht zuletzt die #stayonboard-Initiative macht deutlich, dass eine erhöhte Nachfrage nach kurz- bis mittelfristigen Unterbrechungen der Amtstätigkeit der Vorstandsmitglieder besteht. Es handelt sich primär um Auszeiten bei schwerer Krankheit, während einer sog. Mutterschutzfrist, Sabbaticals, Elternzeit oder wegen behördlicher oder gerichtlicher Verfahren. Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen das Rechtsinstitut der einvernehmlichen Dienstbefreiung eine geeignete Lösungsstruktur für diese Situationen sein kann, welche Rechtsfolgen und Haftungsrisiken bei einer einvernehmlichen Dienstbefreiung eintreten und welche begleitenden Maßnahmen die Unternehmen ergreifen können.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Der Regierungsentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v.a. im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem "Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV und BMF erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde.

BGH v. 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rd. 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a.M. vom 30.11.2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG (Musterbeklagte), entschieden. Die Ausführungen des OLG zur Frage der Ursächlichkeit des fehlerhaften Prospekts für den Aktienerwerb und zum Verschulden der Musterbeklagten hielten der rechtlichen Prüfung im Wesentlichen stand. Zu der Frage, ob der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt auch zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, war die Sache dagegen unter teilweiser Aufhebung des Musterentscheids an das OLG zurückzuverweisen.

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VG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F
Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die BaFin rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Einzelne Versicherungsnehmer haben keinen subjektiven Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Tätigwerden der BaFin. Die Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 26 SchH 2/20
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam.

Aktuell in der ZIP
Zwar gestattet das deutsche Aktienrecht keine Auszahlung von Interimsdividenden, dennoch gibt es für Aktiengesellschaften Möglichkeiten, neben der auf der ordentlichen Hauptversammlung beschlossenen Dividende – unter Wahrung der Grundsätze des § 57 AktG – weitere Gewinnausschüttungen an ihre Aktionäre vorzunehmen. Der vorliegende Beitrag stellt diese Möglichkeiten der „mehrmaligen“ Ausschüttung von Dividenden dar und unterzieht sie einem Vergleich.

FG Münster v. 15.12.2020 - 2 K 2866/18 E
Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


Aktuell in der AG
Die Corporate Governance der börsennotierten Aktiengesellschaft wird mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) abermals reformiert. Der Gesetzgeber verspricht sich von verpflichtendem Kontroll- und Risikomanagementsystem und verschärften Anforderungen an den Sachverstand im Gesamtaufsichtsrat und im Prüfungsausschuss eine Verbesserung der aktienrechtlichen Organisationsverfassung. Der Beitrag würdigt das Reformvorhaben kritisch und ordnet es in den breiteren Kontext der Governance-Diskussion ein.

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