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BMF-Schreiben
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen.

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Aktuell in der AG
Die Marktmissbrauchsverordnung hat ein periodisches Handelsverbot für Führungskräfte vor der Veröffentlichung wichtiger Finanzberichte eingeführt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob bei Verstößen gegen das Handelsverbot dem Emittenten ein zivilrechtlicher Gewinnherausgabeanspruch zusteht, wie dies insbesondere das US-amerikanische Recht vorsieht. Obwohl nach deutschem Bereicherungsrecht an sich kein Anspruch bestünde, erfordert das vorrangige Unionsrecht eine erweiternde Auslegung der Eingriffskondiktion, die dem Emittenten eine Gewinnabschöpfung zur Durchsetzung eines durch die Marktmissbrauchsverordnung verliehenen individuellen Rechts ermöglicht.

Anlass für dieses Gesetz ist der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU, welcher sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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Aktuell in der AG
Im September 2017 erblickte der European Model Company Act (EMCA) nach einer langjährigen Vorbereitungsphase das Licht der Welt. Er stammt von einer internationalen Expertengruppe, die in politischer und finanzieller Unabhängigkeit tätig wurde und sich zum Ziel gesetzt hat, ein modernes und europaweit funktionsfähiges Modellgesetz für Kapitalgesellschaften zu entwickeln. Der EMCA ist damit auch eine Reaktion auf den Stillstand im Europäischen Gesellschaftsrecht, der seit vielen Jahren zu beklagen ist. Der EMCA bietet ein Modellgesetz, das aus dem Erfahrungsschatz der europäischen Rechtsordnungen schöpft und dabei alle Regelungen enthält, die für ein modernes und funktionsfähiges Gesellschaftsrecht nötig sind. Er kann auf freiwilliger Basis sowohl in die Gesetzgebung einzelner Staaten als auch in die europäische Gesetzgebung Eingang finden und darüber hinaus europaweit einen gemeinsamen Bezugspunkt für die universitäre Lehre bilden.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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BGH 10.7.2018, II ZR 120/16
Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur Nachberichterstattung auf der nachfolgenden Hauptversammlung nicht der Monatsfrist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG, ist aber ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, ist das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

BFH 17.4.2018, IX R 19/17
Verschenkt einer Aktionär jeweils fünf Aktien an seine minderjährigen Kinder und veräußern die Kinder jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, so genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt ist, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war.

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Aktuell in der AG
Die Frage nach der Publizität oder Autorisierung von Geschäften einer Corporation mit einem oder mehreren ihrer Directors oder Officers wird im Recht einer Delaware Corporation schon seit über 60 Jahren durch Gesetzesnormen bestimmt. Das deutsche Aktiengesetz verfügt bislang noch nicht über eine das Offenlegungs- wie Zustimmungsverfahren zu Geschäften einer Gesellschaft mit Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats regelnde Vorschrift. Mit dem Entwurf einer solchen ist der deutsche (Reform-)Gesetzgeber allerdings gegenwärtig befasst, weil er für Zwecke der Umsetzung der modifizierten Aktionärsrechterichtlinie dafür zu sorgen hat, dass den darin befindlichen Vorgaben und Empfehlungen zur Corporate Governance auch in Bezug auf Geschäfte einer börsennotierten Gesellschaft mit nahestehenden Personen oder Unternehmen entsprochen wird. Der Beitrag zeigt auf, dass es sich als lohnenswert erweist, bei der Gestaltung der neuen Normen einen Blick auf das Delaware Corporation Law zu wagen, sofern das hiesige Aktiengesetz hinter den Richtlinienvorgaben oder -Empfehlungen zurückbleiben sollte.

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BFH 13.3.2018, IX R 18/17
Für die Frage, ob sonstige Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG vorliegen, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) wirtschaftlich veranlasst ist. Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.