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EuGH 16.11.2017, C-560/16
Generalanwalt Wathelet hat in seinem Plädoyer vor dem EuGH (16.11.2017 – C-560/16, Michael Dedouch u. a. gegen E.On ) die Zuständigkeit deutscher Gerichte als Spruchgericht bei ausländischen Schuldnern der Abfindung bejaht.

Haftungsfalle für Geschäftsführer!
Mit dem Jahresende 2017 drohen Unternehmen hohe Summen, aufgrund eintretender Verjährung, an „ihre“ Banken zu verschenken.

In diesem Jahr hat der BGH entschieden, dass Leistungen (auch) von Unternehmen auf formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsentgelte rechtsgrundlos erfolgt sind und daher zurückverlangt werden können. Als Verwalter fremden Vermögens wird der Geschäftsführer regelmäßig sogar verpflichtet sein, diese Ansprüche geltend zu machen, sofern kein anderslautender Gesellschafterbeschluss vorliegt. Verletzt der Geschäftsführer diese Pflicht, droht ihm die unbegrenzte Haftung mit seinem privaten Vermögen.

Unternehmen und deren Geschäftsführern müssen daher sorgfältig prüfen, ob Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren, die im Jahr 2014 bezahlt wurden, verjährungsunterbrechend noch im Jahr 2017 geltend zu machen sind. Widrigenfalls droht dem Unternehmen wirtschaftlicher Schaden und dem Geschäftsführer die persönliche Inanspruchnahme.

Seien Sie gespannt auf den Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Ralf Deutlmoser in der am 15.1.2018 erscheinenden Ausgabe GmbHR 2/2018 "Die (unterbliebene) Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen - „verschenktes Geld“ und Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer".


BGH 8.11.2017, XII ZR 108/16
Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt. Den Ausgleichsschuldner trifft für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.

BMF-Schreiben
Das BMF hat mit Schreiben v. 29.11.2017 das bisherigen Anwendungsschreiben zum Fünften Vermögensbildungsgesetz durch eine aktuelle Fassung ersetzt.

BaFin
Die BaFin hat in der letzten Woche vor dem Hintergrund des novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13.1.2018 in Kraft tritt, ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht.

Kurzbesprechung
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

Hessisches FG 25.9.2017, 3 K 737/15
Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig sind, können gem. § 27 Abs. 8 S. 1 KStG eine Einlagenrückgewähr leisten, wenn sie Leistungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG und der §§ 28 und 29 KStG zu ermitteln. Der als Leistung i.S.d. § 27 Abs. 8 S. 1 KStG zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt.

BaFin
Am 27.11.2017 hat die BaFin gemeldet, dass sie ein neues Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 21 KAGB veröffentlicht hat.

BaFin
Mit Meldung vom 20.11.2017 hat die BaFin erklärt, dass sie die Leitlinien, mit denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die Art. 26 und 25 der Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) sowie Art. 50 Abs. 2 der Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID 2) konkretisiert hat, in ihrer Aufsichtspraxis anwenden wird.

BaFin
Die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) wird ab Anfang 2018 angewendet. In Kraft tritt damit auch die neue Ausnahmeregelung bei Nebentätigkeiten gemäß § 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 (Eigengeschäft), § 2 Abs. 1 Nr. 9 (Bankgeschäfte) und § 2 Abs. 6 Satz 2 Nr. 11 (Finanzdienstleistungen) KWG.

Gesetzgebung
Am 14.11.2017 wurde im BGBl. die Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht.

BGH 10.10.2017, II ZR 375/15
Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung bei einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden stattdessen Prozentzahlen aufgenommen, führt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben.

BGH 19.9.2017, XI ZB 17/15
Das OLG Frankfurt a.M. hat zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts zu Recht keine Feststellungen getroffen und ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Zudem hat der Senat zu zahlreichen verfahrensrechtlichen Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens entschieden.

Gesetzgebung
Am 2.11.2017 ist im Bundesgesetzblatt die Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung veröffentlicht worden, die zum 3.1.2018 Änderungen in der WpAIV bringt.

BaFin
Anlass für die Überarbeitung des Rundschreibens der BaFin zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) sind die gesetzlichen Änderungen durch die europäische Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), die am 3.1.2018 in Kraft treten.