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FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Sie scheidet bereits denknotwendig aus.

KG Berlin v. 10.7.2019 - 2 W 16/19
Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht.

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Aktuell in der AG
Derzeit häufen sich staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder börsennotierter Unternehmen wegen des Verdachts auf Marktmanipulation, weil diese möglicherweise Insiderinformationen zu spät veröffentlicht haben. Gerade bei Unternehmenstransaktionen schieben Emittenten regelmäßig Ad-hoc-Veröffentlichungen durch Beschluss auf. Damit stellt sich die Frage der Rechtsfolge bzw. Strafbarkeit eines Aufschubs der Veröffentlichung zum falschen Zeitpunkt: Ist ein verspäteter Aufschub von der Ad-hoc-Veröffentlichung mit einer verspäteten Veröffentlichung gleichzusetzen und stellt damit eine strafbare Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit dar? Und ist ein verfrühter Aufschub unwirksam mit der Folge, dass auch hier eine Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit vorliegen können, wenn der Aufschub nicht zum „richtigen“ Zeitpunkt nochmals nachgeholt wird?

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Aktuell in der AG
Der Beitrag erschließt anhand von Originalverträgen den rechtlichen Werdegang der Siemens AG von einem frühen Berliner Start-up bis zum heutigen Weltunternehmen. Er geht dabei auf zahlreiche juristische Problemstellungen ein, die sich im Verlaufe der gut 170-jährigen Unternehmensgeschichte ergeben haben, und veranschaulicht so en miniature die Vorzüge und Schwächen von Familienunternehmen. Zugleich zeigt er auf, warum Fallstudien über Familienunternehmen die gesellschaftsrechtliche Forschung ungemein bereichern können.

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Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

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Aktuell in der AG
Nach einiger Diskussion in der Literatur und einer klärenden Entscheidung des BGH kann es für die Praxis inzwischen als gesichert gelten, dass eine Aktiengesellschaft nur dann gegen Vorstandsmitglieder staatlich verhängte Geldsanktionen übernehmen darf, wenn die Hauptversammlung dem zustimmt und weitere Voraussetzungen aus § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG eingehalten werden. Für den Aufsichtsrat ist dadurch klargestellt, dass er die Übernahmeentscheidung weder allein tragen darf noch muss. Damit ist freilich noch nicht gesagt, was Aufsichtsratsmitglieder im Umfeld einer möglichen Erstattung von Geldsanktionen dennoch zu beachten haben, um sich nicht dem Vorwurf einer Verletzung ihrer Pflichten auszusetzen. Diese Folgefrage wurde bislang kaum aufgegriffen und wird in diesem Beitrag untersucht.

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BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17
Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

Aktuell in der AG
Die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern hat sich zuletzt bei zwei Dax-Konzernen als problematisch erwiesen. Bei der ThyssenKrupp AG trug das Verhalten der in den Aufsichtsrat entsandten Vorsitzenden der Krupp-Stiftung Gather wesentlich dazu bei, dass der Konzern binnen weniger Tage neben dem CEO auch den Aufsichtsratsvorsitzenden verlor und ein monatelanges Führungsvakuum entstand. Bei der Volkswagen AG wachsen die Zweifel, ob die vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandten Politiker – Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann – die Anforderungen für die gebotene Aufklärung des Abgasskandals erfüllen. Ausgehend von diesen Beispielsfällen geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern das in § 101 Abs. 2 AktG verankerte Entsendungsrecht zu reformieren ist.

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablösen.

Aktuell in der AG
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11.10.2018 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde in der juristischen Fachwelt breit diskutiert und im Rahmen des Konsultati-onsverfahrens von zahlreichen Stellen kommentiert. Im am 20.3.2019 vorgelegten Regierungsentwurf hat der Gesetzgeber einen erheblichen Teil der Kritik aufgegriffen. Der Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen der Verfasser in AG 2018, 857 ff. die wesentlichen Änderungen vor.

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Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18
Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

Aktuell in der AG
Groß- und Ankeraktionäre haben meist eine engere Beziehung zur Gesellschaft als Kleinaktionäre. Die Praxis zeigt, dass sie häufig von der Gesellschaft Hilfestellung bei der Verwaltung ihrer Aktien, insbesondere Serviceleistungen, erhalten. Ein Bedarf hierfür besteht insbesondere bei börsennotierten Aktiengesellschaften mit einem Familienkonsortium als Mehrheits-, Groß- oder Ankeraktionär. Derartige Vorteile, die nicht allen Aktionären gewährt werden, sind nicht per se unzulässig, müssen aber im wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse liegen, dem Gebot gleichmäßiger Behandlung standhalten und dürfen nicht zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr führen. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Grenzen derartiger Serviceleistungen an einzelne Aktionäre und Aktionärsgruppen auf.

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BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16
"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

Aktuell in der AG
Über Jahrzehnte hinweg führte die Ad-hoc-Publizität ein unbeachtetes Schattendasein. Die Vorgänge am Neuen Markt haben ihr größere Aufmerksamkeit gebracht, aber erst eine vor vier Jahren angestoßene Diskussion um ihr Verständnis als Wissensorganisationspflicht hat sie zu einem der zentralen Regelungskomplexe des Kapitalmarktrechts avancieren lassen. Zugleich hat sich im jüngeren Fallmaterial auch unmittelbar gezeigt, welche verborgene Sprengkraft eine so verstandene Pflicht zur Ad-hoc-Publizität entfalten kann. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden untersucht werden, ob Art. 17 Abs. 1 MMVO tatsächlich eine solche „Compliance-Dimension“ beinhaltet oder ob sich sein Regelungsgehalt nicht doch in dem erschöpft, was sein Wortlaut nahelegt: in einer Veröffentlichungspflicht.

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OLG Köln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.
Das OLG Köln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite im Verfahren um die Übernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen handelt es sich um denselben Gegenstand.

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FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Der von der Hewlett-Packard Incorporated (HPI) durchgeführte "Spin-off" ist eine Abspaltung i.S.d. einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Die Abspaltung löst im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

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Aktuell in der AG
Die Reform des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung hat Unsicherheit hervorgerufen, wie den neuen Anforderungen bei der Organisation und Durchführung von Hauptversammlungen Rechnung zu tragen ist. Dieser Beitrag untersucht daher das Verhältnis des Datenschutzrechts zum Gesellschaftsrecht unter Berücksichtigung der reformierten Aktionärsrechte-RL 2017/828 (ARRL II) und des Regierungsentwurfs eines ARUG II. Behandelt werden u.a. der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts im Kontext der HV, die datenschutzrechtliche Legitimationsgrundlage, die zulässige Speicherdauer sowie die damit zusammenhängenden aktienrechtlichen Fragen.

BFH v. 26.9.2018 - I R 16/16
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 12.07).

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Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16
Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

OLG Stuttgart v. 20.3.2019 - 6 MK 1/18
Die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG wurde als unzulässig abgewiesen. Der Verein ist keine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 606 ZPO.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie ergänzt die Erste Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 und ist bis Juni 2019 umzusetzen. Die Vorgaben betreffen börsennotierte Aktiengesellschaften und werden überwiegend im Aktiengesetz umgesetzt.

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV veröffentlicht worden. In der nachstehenden Übersicht haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG veröffentlichten Beiträge zur zweiten Aktionärsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II zusammengestellt.

Aktuell in der AG
Wenn ein Emittent seine Ad-hoc-Publizitätspflichten dadurch verletzt, dass er eine gebotene Veröffentlichung verzögert oder ganz unterlässt, haftet er in Deutschland nach § 97 WpHG auf Schadenersatz. Die objektiven Tatbestandsmerkmale dieser Norm sind gut erforscht. Weitestgehend ungeklärt ist indes der subjektive Tatbestand des § 97 WpHG. Diese Lücke möchte der Beitrag schließen. Unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden kommt er zu dem Schluss, dass § 97 Abs. 1 WpHG die Kenntnis des Emittenten von der haftungsbegründenden Insiderinformation voraussetzt.

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Aktuell in der AG
Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung scheint auf den ersten Blick im Aktienrecht eindeutig geregelt. Gleichwohl gehört die Frage nach der (ungeschriebenen) Zuständigkeit der Hauptversammlung für Strukturmaßnahmen seit Jahrzehnten zu den umstrittensten Fragen des Gesellschaftsrechts. Der im Juni 2017 angekündigte Zusammenschluss der Linde AG und der US-amerikanischen Praxair Inc. hat diese Diskussion neu entfacht. Das LG München I hat in seinem Urteil jedoch die Vorstandskompetenzen gestärkt und entschieden, dass der Unternehmenszusammenschluss keiner gesonderten Zustimmung der Hauptversammlung der Linde AG bedurfte.

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17
Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

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BGH v. 18.12.2018 - II ZB 21/16
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

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Aktuell in der AG
Gleich drei internationale Legislativpakete im Bereich der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle wurden in der zweiten Jahreshälfte 2018 verabschiedet: In den USA, auf EU-Ebene und in Deutschland. Vorreiter waren wieder einmal die USA, wo das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) für die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zuständig ist. Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von CFIUS wurden nun im Rahmen des Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018 (FIRRMA) reformiert und die Eintrittshürden für ausländische Investitionen in den USA damit weiter erhöht. Auch auf europäischer Ebene wird seit einiger Zeit die Bedrohung durch Investitionen insbesondere aus China verstärkt wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist im Dezember 2018 erstmals ein europäischer Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf den Weg gebracht worden. In Deutschland wurde das Reglement der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Ende 2018 weiter verschärft. Daneben werden mit dem im Februar 2019 veröffentlichten Konzeptpapier „Nationale Industriestrategie 2030“ des BMWi bereits die nächsten Schritte in Richtung einer strengeren und im Ergebnis industriepolitisch ausgerichteten Investitionskontrolle vorgezeichnet. Der Beitrag analysiert die sich aus den Reformen ergebenden rechtlichen und praktischen Neuerungen in den USA, Deutschland und der EU.

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FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst.

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17
§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Insolvenzstraftaten) ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Es genügt nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

OLG Köln v. 20.2.2019 - 18 W 62/18
Die Einsetzung eines Sonderprüfers bei der GAG Immobilien AG war rechtmäßig, denn es besteht der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016. Öffentliche Erklärungen des Stadtrates und des damaligen Oberbürgermeisters sprechen für eine von kommunalpolitischen Erwägungen getragene Einflussnahme der Stadt auf die Kaufentscheidung.

Aktuell in der AG
Im Lichte der Entwicklung des Aufsichtsrats zum Co-Entscheidungsgremium der AG gewinnt der im AktG angelegte „Konstruktionsfehler“ – die fehlende Möglichkeit des Aufsichtsrats die ihm entstehenden Auslagen ohne Einbindung des Vorstands zu begleichen – zunehmend an Relevanz. Eine umfassende Lösung des Problems ist in der Praxis derzeit noch nicht gefunden. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob dem Aufsichtsrat zur Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Vorstand ein eigenes Budget eingeräumt werden kann. Der Verfasser vertritt hierzu die Ansicht, dass die Hauptversammlung kraft Gesamtanalogie (§ 104 Abs. 7 i.V.m. § 113 AktG) als zuständiges Organ für die Einräumung eines Aufsichtsratsbudgets anzusehen ist. Bei entsprechender inhaltlicher Ausgestaltung kann ein eigenes Budget des Aufsichtsrats demnach bereits de lege lata zur Verbesserung der Corporate Governance in der AG fruchtbar gemacht werden.

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Das EU-Parlament hat für den Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen das Verhandlungsmandat erteilt. Auch der Rat ist verhandlungsbereit.

BGH v. 29.1.2019 - KZR 12/15
Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer EU-Richtlinie, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die einschlägigen Normen des nationalen Rechts möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

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BGH v. 9.10.2018 - II ZR 78/17
Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss. Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam noch liegt ein für die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter Verstoß gegen Informationspflichten vor.

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Aktuell in der AG
Nach dem Prinzip der Reinvermögensdeckung muss beim Formwechsel einer GmbH in eine AG gem. §§ 245 Abs. 1 Satz 2, 220 Abs. 1 UmwG das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft mindestens dem in der Satzung festgesetzten Grundkapital entsprechen. Vor dem Hintergrund der Babcock-Entscheidung, in der der BGH die Differenzhaftung auf die Deckung des korporativen Agios (§ 9 Abs. 2 AktG) erstreckt hat, geht der Beitrag der Frage nach, ob im Rahmen des Formwechsels einer GmbH in eine AG ein etwaiges Agio bei der Reinvermögensdeckung zu berücksichtigen ist. Eine solche über den Wortlaut des § 220 Abs. 1 UmwG hinausgehende Erweiterung der Reinvermögensdeckung folgt jedoch – auch nach der Babcock-Entscheidung – nicht aus dem nationalen Umwandlungs- und Aktienrecht, ist nicht europarechtlich vorgeschrieben und auch unter Gläubigerschutzgesichtspunkten nicht geboten.

BGH v. 11.12.2019 - EnVR 48/17
Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

Am 17.1.2019 hat der Bundestag das sog. Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) beschlossen. Das Gesetz geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zurück und trifft Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März.

OLG Köln 3.1.2019, 18 U 70/18
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Es ist davon auszugehen, dass der Vorstand der Volkswagen AG über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software verfügt hat.

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P
Der EuGH hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestätigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

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BGH v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

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Aktuell in der AG
Innovative Technologien beeinflussen die Ausübung der Pflichten und Rechte von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung und rufen Rechtsfragen zur Anwendung des Aktiengesetzes hervor. Der Beitrag stellt diese Technologien vor, bezeichnet diese Technologien bei der unternehmensinternen Verwendung kollektiv als Corporate Technologies (CorpTech) und untersucht deren Auswirkungen auf die Organfunktionen, mit dem Fokus auf der Frage, in welchem Umfang Organe Aufgaben an CorpTech delegieren können oder CorpTech Aufgaben der Organe ganz oder teilweise übernehmen kann.

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BGH v. 23.10.2018 - XI ZB 3/16
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. verdrängt in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB. Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.