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Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH 1.3.2018, IV R 15/15
Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden.

Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2018, S. 870) und ist am 1.7.2018 in Kraft getreten. Dies haben wir zum Anlass genommen, unsere ständig wachsende Übersicht über alle in der GmbHR veröffentlichten Beiträge zum Transparenzregister und den Neuerungen zur Gesellschafterliste für Sie zu aktualisieren. Mit einem Klick auf die jeweiligen Links können Sie die Beiträge bequem aufrufen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Aktuell in der AG
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf das Ziel verständigt, Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen und angemessen zu ahnden. Eine „Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen“ soll sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität auch Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden. Viel spricht daher für eine baldige Neuregelung des Rechts der Verbandssanktionierung – zumal die intensiven strafrechtlichen Diskussionen der letzten Jahre zu den Möglichkeiten und Grenzen eines „Verbandssanktionsrechts“ oder auch „Unternehmensstrafrechts“ mittlerweile greifbare Früchte getragen haben. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass für eine Bestandsaufnahme, die die Schwächen der bisherigen Rechtslage aufzeigt und die zentralen rechtspolitischen Grundsatzentscheidungen einer möglichen Reform skizziert, deren Folgen auch tief in das Gesellschaftsrecht hineinreichen könnten.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BAG 27.6.2018, 10 AZR 295/17
Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 S. 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Für dividendenabhängige Rechte Dritter besteht keine planwidrige Gesetzeslücke, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung ergibt.

Aktuell in der AG
Die am 17.5.2017 verabschiedete Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechte-Richtlinie enthält erstmals eine umfassende Regelung der Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen oder Personen (Related Party Transactions). Nun ist der mitgliedstaatliche Gesetzgeber in der Pflicht, die Vorgaben bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen. Mittlerweile wurde durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine sechsköpfige Expertenkommission unter der Leitung von MR Prof. Dr. Ulrich Seibert, der sog. „Berliner Kreis für Gesellschaftsrecht“, eingesetzt, um Vorschläge zur Umsetzung der modifizierten Aktionärsrechte-Richtlinie in deutsches Recht zu unterbreiten. Dabei steht diese Kommission vor der Herausforderung, die äußerst unbestimmten Regelungen, die viel Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten enthalten, in das bestehende Aktienrecht zu integrieren. Dieser Beitrag befasst sich mit der neu geschaffenen Regelung zum Umgang mit Related Party Transactions im Konzern und beleuchtet dabei insbesondere die Fragen des Umsetzungsbedarfs einer solchen Regelung in Deutschland vor dem Hintergrund des nationalen Konzernrechts und dessen Minderheitenschutzkonzepts sowie nach den Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen.

Aktuell in der AG
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Seite der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Anspruch auf Mandatierung eines vorrangig die Interessen der Arbeitnehmer im Unternehmen berücksichtigenden (Finanz-)Beraters auf Kosten der Gesellschaft zusteht, analysiert insoweit die Rechtslage und schlägt eine Lösung für die Unternehmenspraxis vor, die einerseits die Position des Gesamtaufsichtsrates und seiner Interessensausrichtung auf das Unternehmenswohl schützt und andererseits die besondere Interessenausrichtung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat berücksichtigt.

EuGH 31.5.2018, C‑382/16
§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist zwar grundsätzlich als unionsrechtskonform anzusehen. Allerdings muss die Regelung die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen (hier: Hornbach-Baumarkt) als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.

Aktuell in der AG
Dass die Konzernrechtsabteilung der Mutter nicht nur deren gesellschaftsrechtliche Beratung übernimmt, sondern auch die Beratung verbundener Unternehmen, entspricht gängiger Praxis. Gleichwohl wird dieses Vorgehen teils deutlich kritisiert, u.a. aus aktienkonzernrechtlichen Gründen. Daneben wird die fehlende Unabhängigkeit der "Konzernjuristen" bemängelt, mit der Folge, dass Geschäftsleitern von Tochtergesellschaften ein Vertrauen auf Expertenrat nach Maßgabe der ISION-Rechtsprechung des BGH nicht möglich sei. Diese Kritik bietet die Grundlage des Beitrags, der die gesellschaftsrechtliche Beratung durch die Konzernrechtsabteilung in dreierlei Richtung ausleuchtet. Als Einstieg dient eine aktienkonzernrechtliche Bewertung. Im Anschluss steht das anwaltliche Berufsrecht im Mittelpunkt, das spezifische Vorgaben für die "Vertikalberatung" enthält, die in der bisherigen Diskussion mitunter vernachlässigt wurden. Hierauf aufbauend geht es schließlich um das Vertrauen auf Expertenrat, insbesondere um die These, die "reliance defense" sei bei einer Beratung durch einen "Konzernjuristen" nicht eröffnet.

BVerfG 3.5.2018, 2 BvR 463/17
Das BVerfG (3.5.2018 - 2 BvR 463/17) hat entschieden, dass die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.7.2016 nicht zu einer "Ahndungslücke" für Straftaten nach dem WpHG gekommen sei, nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2018, 21 W 32/18
Allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.

Aktuell in der AG
Der Beitrag präsentiert (teilweise anonymisiert) Ergebnisse einer empirischen Auswertung des Instituts für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu den Aktivitäten „Besonderer Vertreter“ und den dadurch verursachten Kosten zum Nachteil der betroffenen Aktiengesellschaften. Die Studie belegt, dass die aktuelle Rechtslage – jedenfalls in ihrer Anwendung durch Teile der Rechtsprechung – überprüfungsbedürftig ist. Korrekturen könnten sowohl durch den BGH als auch durch den Gesetzgeber erfolgen.