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BFH v. 3.7.2019 - VI R 36/17
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18
Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht.

Aktuell in der AG
Die Umwandlungsrichtlinie gibt dem nationalen Umsetzungsgesetzgeber an verschiedenen Stellen Rätsel auf. Dies gilt insbesondere auch für den materiellen Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen. Ein Schlüssel zum Verständnis des neuen Schutzkonzepts ist der Anfechtungsausschluss, der als Bindeglied beide Ebenen des primären und sekundären Rechtsschutzes verknüpft. Der Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich des Anfechtungsausschlusses und seinem Verhältnis sowohl zum „Spruchverfahren“ als auch zum Verfahren über die Ausstellung der Vorabbescheinigung, um auf dieser Grundlage gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Richtlinienumsetzung aufzuzeigen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Hamm v. 10.9.2019 - 13 U 149/18
Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17
Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 13 U 136/18
Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin bestehen daher nicht.

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BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.

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Aktuell in der AG
Seit Juli 2019 liegt – zu Konsultationszwecken – das von der Praxis lang erwartete Modul C des Emittentenleitfadens vor, in dem die BaFin ihre Verwaltungspraxis insbesondere zu den Themen Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität zusammenfassend darstellt. Der Beitrag legt den Fokus auf die Auslegung des Begriffs der Insiderinformation, der zugleich Dreh- und Angelpunkt für die Verpflichtung der Emittenten zur Ad-hoc-Publizität ist, und setzt sich kritisch mit ausgewählten Fragestellungen auseinander, die für die Praxis von besonderer Bedeutung sind.

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Aktuell in der AG
In seinem Urteil vom 20.3.2018 im Fall DTB Deutsche Biogas AG hat der BGH erstmals die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat im Rechtsstreit mit einem nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG zur Durchführung einer internen Untersuchung beauftragten Sachverständigen bejaht. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit das BGH-Urteil auch bei der Führung eines Rechtsstreits mit dem Abschlussprüfer von Bedeutung ist, der vom Aufsichtsrat gem. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG beauftragt worden ist.

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Aktuell in der AG
Die Umwandlungsrichtlinie bildet einen Teil des Company Law Package. Sie stellt den nationalen Umsetzungsgesetzgeber in der nunmehr zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten Fassung vor eine Reihe von Rätseln: So sind Inhalt und Struktur der Umwandlungsberichte für grenzüberschreitende Umwandlungen nicht eindeutig geregelt. Auch erlaubt es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Unternehmensleitungen von Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter auch von der Pflicht zur Vorlage eines Berichts für die Arbeitnehmer auszunehmen. Die Genese der Regelungen über die Umwandlungsberichte und einige Perspektiven für die Richtlinienumsetzung werden in diesem Beitrag erläutert.

LG Düsseldorf v. 31.7.2019 - 7 O 166/18
Erwirbt ein Kunde ein vom sog. "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Softwareupdate bespielt wurde, bei dem jedoch dadurch ein sog. "Thermofenster" entsteht, kann ein Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB begründet sein, wenn der Kunde nicht über diese Abschalteinrichtung umfassend informiert wurde.

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Vermittler von Finanzanlagen werden bisher durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. BMF und BMJV haben nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert.

BFH v. 13.2.2019 - I R 21/17
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

Aktuell in der AG
Die Umwandlungsrichtlinie bildet einen Teil des Company Law Package. Sie stellt den nationalen Umsetzungsgesetzgeber in der nunmehr zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten Fassung vor eine Reihe von Rätseln: So sind Inhalt und Struktur der Umwandlungsberichte für grenzüberschreitende Umwandlungen nicht eindeutig geregelt. Auch erlaubt es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Unternehmensleitungen von Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter auch von der Pflicht zur Vorlage eines Berichts für die Arbeitnehmer auszunehmen. Die Genese der Regelungen über die Umwandlungsberichte und einige Perspektiven für die Richtlinienumsetzung werden in diesem Beitrag erläutert.

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in außergewöhnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.

BGH v. 7.5.2019 - II ZR 278/16
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben.

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FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Sie scheidet bereits denknotwendig aus.

KG Berlin v. 10.7.2019 - 2 W 16/19
Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht.

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Aktuell in der AG
Derzeit häufen sich staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder börsennotierter Unternehmen wegen des Verdachts auf Marktmanipulation, weil diese möglicherweise Insiderinformationen zu spät veröffentlicht haben. Gerade bei Unternehmenstransaktionen schieben Emittenten regelmäßig Ad-hoc-Veröffentlichungen durch Beschluss auf. Damit stellt sich die Frage der Rechtsfolge bzw. Strafbarkeit eines Aufschubs der Veröffentlichung zum falschen Zeitpunkt: Ist ein verspäteter Aufschub von der Ad-hoc-Veröffentlichung mit einer verspäteten Veröffentlichung gleichzusetzen und stellt damit eine strafbare Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit dar? Und ist ein verfrühter Aufschub unwirksam mit der Folge, dass auch hier eine Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit vorliegen können, wenn der Aufschub nicht zum „richtigen“ Zeitpunkt nochmals nachgeholt wird?

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Aktuell in der AG
Der Beitrag erschließt anhand von Originalverträgen den rechtlichen Werdegang der Siemens AG von einem frühen Berliner Start-up bis zum heutigen Weltunternehmen. Er geht dabei auf zahlreiche juristische Problemstellungen ein, die sich im Verlaufe der gut 170-jährigen Unternehmensgeschichte ergeben haben, und veranschaulicht so en miniature die Vorzüge und Schwächen von Familienunternehmen. Zugleich zeigt er auf, warum Fallstudien über Familienunternehmen die gesellschaftsrechtliche Forschung ungemein bereichern können.

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Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

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Aktuell in der AG
Nach einiger Diskussion in der Literatur und einer klärenden Entscheidung des BGH kann es für die Praxis inzwischen als gesichert gelten, dass eine Aktiengesellschaft nur dann gegen Vorstandsmitglieder staatlich verhängte Geldsanktionen übernehmen darf, wenn die Hauptversammlung dem zustimmt und weitere Voraussetzungen aus § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG eingehalten werden. Für den Aufsichtsrat ist dadurch klargestellt, dass er die Übernahmeentscheidung weder allein tragen darf noch muss. Damit ist freilich noch nicht gesagt, was Aufsichtsratsmitglieder im Umfeld einer möglichen Erstattung von Geldsanktionen dennoch zu beachten haben, um sich nicht dem Vorwurf einer Verletzung ihrer Pflichten auszusetzen. Diese Folgefrage wurde bislang kaum aufgegriffen und wird in diesem Beitrag untersucht.

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BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17
Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

Aktuell in der AG
Die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern hat sich zuletzt bei zwei Dax-Konzernen als problematisch erwiesen. Bei der ThyssenKrupp AG trug das Verhalten der in den Aufsichtsrat entsandten Vorsitzenden der Krupp-Stiftung Gather wesentlich dazu bei, dass der Konzern binnen weniger Tage neben dem CEO auch den Aufsichtsratsvorsitzenden verlor und ein monatelanges Führungsvakuum entstand. Bei der Volkswagen AG wachsen die Zweifel, ob die vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandten Politiker – Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann – die Anforderungen für die gebotene Aufklärung des Abgasskandals erfüllen. Ausgehend von diesen Beispielsfällen geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern das in § 101 Abs. 2 AktG verankerte Entsendungsrecht zu reformieren ist.

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablösen.

Aktuell in der AG
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11.10.2018 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde in der juristischen Fachwelt breit diskutiert und im Rahmen des Konsultati-onsverfahrens von zahlreichen Stellen kommentiert. Im am 20.3.2019 vorgelegten Regierungsentwurf hat der Gesetzgeber einen erheblichen Teil der Kritik aufgegriffen. Der Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen der Verfasser in AG 2018, 857 ff. die wesentlichen Änderungen vor.

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Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18
Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

Aktuell in der AG
Groß- und Ankeraktionäre haben meist eine engere Beziehung zur Gesellschaft als Kleinaktionäre. Die Praxis zeigt, dass sie häufig von der Gesellschaft Hilfestellung bei der Verwaltung ihrer Aktien, insbesondere Serviceleistungen, erhalten. Ein Bedarf hierfür besteht insbesondere bei börsennotierten Aktiengesellschaften mit einem Familienkonsortium als Mehrheits-, Groß- oder Ankeraktionär. Derartige Vorteile, die nicht allen Aktionären gewährt werden, sind nicht per se unzulässig, müssen aber im wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse liegen, dem Gebot gleichmäßiger Behandlung standhalten und dürfen nicht zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr führen. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Grenzen derartiger Serviceleistungen an einzelne Aktionäre und Aktionärsgruppen auf.

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BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16
"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

Aktuell in der AG
Über Jahrzehnte hinweg führte die Ad-hoc-Publizität ein unbeachtetes Schattendasein. Die Vorgänge am Neuen Markt haben ihr größere Aufmerksamkeit gebracht, aber erst eine vor vier Jahren angestoßene Diskussion um ihr Verständnis als Wissensorganisationspflicht hat sie zu einem der zentralen Regelungskomplexe des Kapitalmarktrechts avancieren lassen. Zugleich hat sich im jüngeren Fallmaterial auch unmittelbar gezeigt, welche verborgene Sprengkraft eine so verstandene Pflicht zur Ad-hoc-Publizität entfalten kann. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden untersucht werden, ob Art. 17 Abs. 1 MMVO tatsächlich eine solche „Compliance-Dimension“ beinhaltet oder ob sich sein Regelungsgehalt nicht doch in dem erschöpft, was sein Wortlaut nahelegt: in einer Veröffentlichungspflicht.

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OLG Köln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.
Das OLG Köln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite im Verfahren um die Übernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen handelt es sich um denselben Gegenstand.

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FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Der von der Hewlett-Packard Incorporated (HPI) durchgeführte "Spin-off" ist eine Abspaltung i.S.d. einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Die Abspaltung löst im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


Aktuell in der AG
Die Reform des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung hat Unsicherheit hervorgerufen, wie den neuen Anforderungen bei der Organisation und Durchführung von Hauptversammlungen Rechnung zu tragen ist. Dieser Beitrag untersucht daher das Verhältnis des Datenschutzrechts zum Gesellschaftsrecht unter Berücksichtigung der reformierten Aktionärsrechte-RL 2017/828 (ARRL II) und des Regierungsentwurfs eines ARUG II. Behandelt werden u.a. der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts im Kontext der HV, die datenschutzrechtliche Legitimationsgrundlage, die zulässige Speicherdauer sowie die damit zusammenhängenden aktienrechtlichen Fragen.

BFH v. 26.9.2018 - I R 16/16
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 12.07).

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Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16
Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

OLG Stuttgart v. 20.3.2019 - 6 MK 1/18
Die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG wurde als unzulässig abgewiesen. Der Verein ist keine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 606 ZPO.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie ergänzt die Erste Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 und ist bis Juni 2019 umzusetzen. Die Vorgaben betreffen börsennotierte Aktiengesellschaften und werden überwiegend im Aktiengesetz umgesetzt.

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV veröffentlicht worden. In der nachstehenden Übersicht haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG veröffentlichten Beiträge zur zweiten Aktionärsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II zusammengestellt.

Aktuell in der AG
Wenn ein Emittent seine Ad-hoc-Publizitätspflichten dadurch verletzt, dass er eine gebotene Veröffentlichung verzögert oder ganz unterlässt, haftet er in Deutschland nach § 97 WpHG auf Schadenersatz. Die objektiven Tatbestandsmerkmale dieser Norm sind gut erforscht. Weitestgehend ungeklärt ist indes der subjektive Tatbestand des § 97 WpHG. Diese Lücke möchte der Beitrag schließen. Unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden kommt er zu dem Schluss, dass § 97 Abs. 1 WpHG die Kenntnis des Emittenten von der haftungsbegründenden Insiderinformation voraussetzt.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Aktuell in der AG
Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung scheint auf den ersten Blick im Aktienrecht eindeutig geregelt. Gleichwohl gehört die Frage nach der (ungeschriebenen) Zuständigkeit der Hauptversammlung für Strukturmaßnahmen seit Jahrzehnten zu den umstrittensten Fragen des Gesellschaftsrechts. Der im Juni 2017 angekündigte Zusammenschluss der Linde AG und der US-amerikanischen Praxair Inc. hat diese Diskussion neu entfacht. Das LG München I hat in seinem Urteil jedoch die Vorstandskompetenzen gestärkt und entschieden, dass der Unternehmenszusammenschluss keiner gesonderten Zustimmung der Hauptversammlung der Linde AG bedurfte.

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17
Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

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BGH v. 18.12.2018 - II ZB 21/16
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

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