Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Gaul, Felix, Das Entsendungsrecht nach § 101 Abs. 2 AktG – ein Fall für die aktienrechtliche Mottenkiste?, AG 2019, 405-414

Die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern hat sich zuletzt bei zwei Dax-Konzernen als problematisch erwiesen. Bei der ThyssenKrupp AG trug das Verhalten der in den Aufsichtsrat entsandten Vorsitzenden der Krupp-Stiftung Gather wesentlich dazu bei, dass der Konzern binnen weniger Tage neben dem CEO auch den Aufsichtsratsvorsitzenden verlor und ein monatelanges Führungsvakuum entstand. Bei der Volkswagen AG wachsen die Zweifel, ob die vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandten Politiker – Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann – die Anforderungen für die gebotene Aufklärung des Abgasskandals erfüllen. Ausgehend von diesen Beispielsfällen geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern das in § 101 Abs. 2 AktG verankerte Entsendungsrecht zu reformieren ist.

Grambow, Tobias, Sozialversicherungspflicht von Vorständen ausländischer Kapitalgesellschaften, AG 2019, 414-417

Bei der Bewertung der Frage, ob Vorstände von Aktiengesellschaften abhängig beschäftigt sind und damit vom Grundsatz her einer Sozialversicherungspflicht unterliegen, gehen Literaturmeinung und Rechtsprechung nach wie vor auseinander. Das gilt auch in Bezug auf geschäftsführende Direktoren einer Societas Europaea (SE). Neben der Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und der SE sind aber auch Aktiengesellschaften ausländischen Rechts in Deutschland aktiv. Auch hier stellt sich die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung der vertretungsberechtigten Organe vorliegt bzw. inwieweit sie sozialversicherungsrechtlich Vorständen der Aktiengesellschaft nach deutschem Recht gleichzustellen sind – wenn sie aufgrund einer überwiegend in Deutschland ausgeübten Tätigkeit nationalem Sozialrecht unterfallen. Dem soll in diesem Beitrag am Beispiel der französischen Aktiengesellschaft S.A. (société anonyme) nachgegangen werden.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Ruske, Alexander, Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei der AG, AG 2019, 418-419

Kommentar

Heckschen, Heribert, Keine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH, AG 2019, 420-422

Der BGH hat entgegen der ganz h.M. entschieden, dass § 179a AktG auf die GmbH nicht analog anwendbar ist. Den Schutz der Gesellschafter vor Alleingängen des Vertretungsorgans will er über das Rechtsinstitut des Missbrauchs der Vertretungsmacht absichern. Inwieweit dieses neue Modell der Rechtssicherheit besser dient als die analoge Anwendung des § 179a AktG, erscheint indes nicht völlig klar.

Rechtsprechung

BGH v. 8.1.2019 - II ZR 364/18, Keine analoge Anwendung von § 179a AktG; Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Missbrauch der Vertretungsmacht, AG 2019, 422-429

BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft, AG 2019, 429-431

KG v. 6.6.2018 - 22 W 22/18, Fortbestehen nach Löschung im Heimatstaat als Restgesellschaft zum Zwecke der Liquidation, AG 2019, 431-432

OLG Frankfurt v. 20.8.2018 - 21 W 136/17, Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Falle der Insolvenz der Antragsgegnerin, AG 2019, 433-435

LAG Baden-Württemberg v. 9.10.2018 - 19 TaBV 1/18, Gewerkschaftliche Einflussnahme auf Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Feststellung der Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung, AG 2019, 435-439

Buchbesprechungen

Schäfer, Frank A., Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, AG 2019, 440

Rechts-Report

Schick, Michael, Der Auskunftsanspruch unter Mitgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft unter Berücksichtigung der DSGVO, AG 2019, R164-R166

Reich, Sandra, Der nächste Schritt hin zur EU-Nachhaltigkeitstaxonomie – Änderung und Konkretisierung, AG 2019, R166-R167

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, Welt-Börsenverband veröffentlicht Nachhaltigkeitsstudie, AG 2019, R167

Gajo, Marianne, Aktionärsstruktur am österreichischen Aktienmarkt, AG 2019, R167-R168

Gajo, Marianne, Wiener Börse erweitert Indexangebot und Global Market Segment, AG 2019, R168

Gajo, Marianne, Börsen Schweiz und Schanghai unterzeichnen Abkommen, AG 2019, R168

Gajo, Marianne, Börse Tel-Aviv teilt Immobiliensektor in zwei Bereiche, AG 2019, R168-R169

Gajo, Marianne, Dubai Financial Market und National Bonds Corporation kooperieren, AG 2019, R169

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Deutsche Elektroindustrie, AG 2019, R169-R170

Müller, Marion, Bedeutung von Unternehmensberatung im öffentlichen Sektor, AG 2019, R170

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Bäckerhandwerks, AG 2019, R170-R171

Müller, Marion, Die deutsche Bauindustrie, AG 2019, R171-R172

Schlienkamp, Christoph, Knorr-Bremse AG, AG 2019, R172-R173

Schlienkamp, Christoph, Rheinmetall AG, AG 2019, R173-R174

Bibliothek

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R174

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.05.2019