Heft 19 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 19 (Erscheinungstermin: 05. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Zetzsche, Dirk, § 53a AktG als Informationsnorm?, AG 2019, 701-708

Das jüngere Schrifttum löst Fragen der informationellen Gleichbehandlung unter Zuhilfenahme des § 53a AktG und leitet daraus Rechtsfolgen etwa zur Befugnis der Verwaltung ab, mit Investoren direkt zu sprechen. Der Beitrag untersucht die Verbindungslinien zwischen § 53a AktG und dem Grundsatz der informationellen Gleichbehandlung und kommt zu dem Ergebnis, dass § 53a AktG als reines Willkürverbot ungeeignet ist, zu informationellen Fragen präzise Ergebnisse zu liefern. Stattdessen sichern schriftliche Vorabinformationen, insb. die Rechnungslegung i.V.m. § 175 Abs. 2 AktG und Berichte zu Strukturmaßnahmen, sowie § 131 Abs. 4 AktG, dass die Stimmrechtsausübung nicht durch Informationsungleichheit beeinträchtigt wird (sog. organbezogene Informationsgleichbehandlung). Sieht man von kompensationsbezogenen Informationen ab, für die mit dem Spruchverfahren ein besonderes, auf Informationsausgleich gerichtetes Verfahren existiert, ist die Informationsgleichheit in Bezug auf Erwerb und Veräußerung der Mitgliedschaft (sog. anlagebezogene Gleichbehandlung) nur bei der börsennotierten AG geschützt. Auch dort dringt das Recht nicht auf pauschale Informationsgleichbehandlung. Die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten sichern jedoch den gleichen Zugang zu wesentlichen Informationen. Jenseits dieser Grenzlinien macht das Recht zur Informationsvermittlung keine Vorgaben.

Stiegler, Sascha, Verzichtsmöglichkeiten bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften, AG 2019, 708-720

Neben Unternehmenskäufen sind Verschmelzungen seit langem ein probates Mittel, um Aktiengesellschaften (wirtschaftlich und rechtlich) zusammenzuführen. Dies gilt insbesondere auch für Konzerngesellschaften. In diesem Zusammenhang stellt sich im Hinblick auf eine möglichst schnelle und effiziente Umwandlung häufig die Frage, inwieweit auf einzelne, gesetzlich vorgesehene Maßnahmen durch die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften wirksam verzichtet werden kann. Der Beitrag befasst sich im Detail mit den einzelnen Verzichtsmöglichkeiten sowohl bei einer Verschmelzung deutscher Aktiengesellschaften, bei einer SE-Gründung durch Verschmelzung sowie bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Tippelhofer, Michael, Grenzüberschreitende Konzerndarlehen – Änderung der BFH-Rechtsprechung, AG 2019, 720-722

Rechtsprechung

EuGH v. 19.6.2019 - C?607/17, Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften bei grenzüberschreitender Fusion, AG 2019, 722-725

EuGH v. 19.6.2019 - C?608/17, Konzernbesteuerung bei grenzüberschreitender Fusion, AG 2019, 725-728

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 13/18, Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrens, Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens, AG 2019, 728-731

OLG Düsseldorf v. 22.3.2018 - 26 W 18/14 (AktE), Zugrundelegung von IDW-Standards im Spruchverfahren, Berücksichtigung von Marktpreisen, Nachsteuerbewertung, Ertragsprognose, AG 2019, 732-739

OLG Düsseldorf v. 22.3.2018 - 26 W 20/14 (AktE), Rechtsschutzbedürfnis für Überprüfung des Ausgleichs im Spruchverfahren, Relevanz des Betafaktors, AG 2019, 739-743

Rechts-Report

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Fortsetzung aufgelöster Aktiengesellschaften (§ 274 AktG), AG 2019, R276-R279

Jaschinski, Julian / Wentz, Jasper, Positionspapier des BMF zu MiFID II der Europäischen Kommission zugeleitet, AG 2019, R279-R280

Scheffler, Eberhard, Corporate Governance: Mehr Stakeholderansatz?, AG 2019, R280-R281

Kapitalmarkt-Report

Mai, Stefan, Der Deutsche Börse Buy-in Agent Service löst branchenweite Herausforderung, AG 2019, R281

Gajo, Marianne, Powernext soll zum 1.1.2020 in EEX integriert werden, AG 2019, R281

Gajo, Marianne, Erste lizenzierte Krypto-Banken in der Schweiz, AG 2019, R281-R282

Gajo, Marianne, Verisk erwirbt Datenanbieter Genscape, AG 2019, R282

Gajo, Marianne, Australische Börse kooperiert mit Digital Asset und VMware, AG 2019, R282

Gajo, Marianne, Thailändische Börse unterzeichnet Vereinbarung mit IFC, AG 2019, R282-R283

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Cyber Security Report 2019, AG 2019, R283-R284

Müller, Marion, Nachlassender Welthandel bei deutschen Elektroexporten bemerkbar, AG 2019, R284

Schlienkamp, Christoph, innogy SE, AG 2019, R284-R285

Schlienkamp, Christoph, SLM Solutions Group AG, AG 2019, R286-R287

Bibliothek

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R287

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.10.2019