Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH 17.10.2019, IX ZR 215/16
Gesamtschuldnerische Haftung abgespaltener Gesellschaft nach § 133 UmwG; kein Entgegenstehen gläubigerbenachteiligender Wirkung

Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.
(amtl.)


KG 23.7.2019, 22 W 40/19
Einheitsgesellschaft; Vertretung der KG in Gesellschafterversammlung der Komplementärin

1. Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.

2. Die Versicherung eines Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG hat sich auch auf die Straftatbestände der §§ 265c bis 265e StGB zu beziehen (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschl. v. 8.1.2018 – 12 W 126/17).
(amtl.)


BFH 22.5.2019, XI R 40/17
Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße, Ermittlung des Abschöpfungsteils

Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbs. 1 EStG.
(amtl.)


OLG München 4.11.2019, 7 W 1118/19
Auskunftsrecht des Sonderprüfers gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats

Das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats ist nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar.
(amtl.)