Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 49)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH 22.9.2020, II ZR 399/18
Mitteilungspflicht, Kapitalerhöhung, Entlastung, Treuepflicht, Backstop-Vereinbarung

Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen i.S.d. § 24 Abs. 1 WpHG a.F. wird durch einen schuldrechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst.
(amtl.)


BGH 22.9.2020, XI ZR 39/19
Delkrederehaftung, Mistrade, Börsenrecht

Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade.
(amtl.)


OLG Düsseldorf 12.8.2020, 3 Wx 125/20
Zur Bewilligung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers

Den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag hat das Grundbuchamt zurückzuweisen, wenn die in der Eintragungsbewilligung – wie auch in der Bestellung – als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft zur Zeit der Abgabe dieser Erklärungen nicht mehr existierte (hier weil sie kurz zuvor in Folge Verschmelzung erloschen und ihr Vermögen auf eine andere Gesellschaft übergegangen war) und weder eine Auslegung der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO noch deren Umdeutung zu dem im Grundbuchrecht erforderlichen zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger (AG) sein solle.
(amtl.)


BFH 6.5.2020, II R 34/17
Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.(amtl.)

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.12.2020 10:04
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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